Paradoxien der Landtagswahlen: 1. Politische Inszenierung mit unpolitischem Ausgang. Kennen die Wähler der AfD wirklich das Programm? 2. Die CDU verliert, die Flüchtlingspolitik von Merkel gewinnt. 3. Das Opfer der Depolitisierung der Politik sind die Parteien. – Verhältnisse wie in den USA – (WehrWolter – ww 134 – Hans Wolter)

Die zunehmende Emotionalisierung im öffentlichen Raum und der Politik, lassen rationalen Argumenten und verstehendem Austausch immer weniger Raum. Hierin sehe ich eine ernste Gefährdung für die Pluralität unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens.

Kurz zusammengefasst: VerEngung macht Angst – und umgekehrt. / Nach dem Super-WahlSonntag gehe ich mit gemischten Gefühlen in den Frühling. / Polarisierung nimmt zu: Terroranschlag in Ankara; Erschreckend unpolitisch wirkende Wahlen in drei Bundesländern Deutschlands/ Wirkungs- Wandel: Nicht mehr die Parteiprogramme entscheiden. Einzelne Menschen & Bilder werden gewählt. / Emotionalisierung wirkt stärker als rationale Argumente. / Im Umgang mit der AfD hilft keine Dämonisierung / Merkel gestärkt …

 

Polarisierung nimmt zu: Terroranschlag in Ankara & Super-WahlSonntag

Heute geh ich mit gemischten Gefühlen in die neue Woche. Einerseits lacht der Frühling durchs Fenster, andererseits beunruhigen mich die Nachrichten aus dem Radio. Das Klima auf der Welt verschlechtert sich. Es polarisiert stärker und die Radikalität zeigt sich nicht mehr nur an den Rändern. Brutalität rückt ins Zentrum. Wieder ein Terroranschlag. Diesmal in der türkischen Hauptstadt Ankara. Zunehmende Polarisierung auch in Deutschland. Besonders der machtvolle Rechtsruck, verkörpert durch die Erfolge der AfD, macht mir Sorgen. Die etablierten Parteien verlieren offensichtlich an Überzeugungskraft. Es gibt derzeit zu wenig Politiker, die auch aufgrund ihres Charismas, kraft ihrer Ausstrahlung, die Menschen überzeugen. Der grüne Winfried Kretschmann ist hier eine der wenigen positiven Ausnahmen. Eine Frauke Petry scheint Gallionsfigur der bisher unzufriedenen Bürger Deutschlands zu sein. Sie braucht weniger Ausstrahlung, sie lebt vom Dagegen der Unzufriedenen. Die Wahlergebnisse sind auf den ersten Blick auch Ausdruck und Stärke unserer Demokratie in Deutschland.

 

VerEngung macht Angst – und umgekehrt

Meine Sorgen sind weniger parteipolitisch motiviert. Sorgen mache ich mir aufgrund der geistigen ENGE, die von dieser AfD vertreten wird. Ihre Anhänger scheinen zu glauben, dass ihr Leben besser wird, wenn wir als Deutsche eine ausschließliche und letztlich eine aus//Schließende VorMachtsstellung beanspruchen und erkämpfen. Das ist auf Dauer ein Trugschluss! Auch wirtschaftlich macht zu starke AbGrenzung weniger Sinn, weniger Geschäft, weniger Wohlstand. Große Systeme wie die DDR und UdSSR, ideologisch im Ursprung sehr fundiert, sind letztlich an ihrer Einmauerung und ihrer Gewaltherrschaft ausgetrocknet und zugrunde gegangen. Das stellt für mich keine attraktive Alternative für Deutschland dar!

 

Auf der anderen Seite, kann es auch SO NICHT einfach weitergehen. Die Ungleichverteilung, vor allen Dingen weltweit, wird radikale Umbrüche erwirken. Die Völkerwanderungen werden sich auf Dauer nicht eindämmen lassen. Hier ist es sicher besser, wenn wir den eruptiven Kräften, die Destruktivität nehmen, indem wir gerechtere Lösungen ermöglichen & spürbar umsetzen.

 

 

Wirkungs-Wandel

 

Nicht mehr die Parteiprogramme entscheiden. Einzelne Menschen & Bilder werden gewählt

 

Der deutsche Super-Sunday hat gezeigt, dass sich nicht nur in den USA das politische System verändert. Stimmen bekommen diejenigen, die besser Stimmung machen. Parteien und Programme sind Auslaufmodelle. Heute Was zählen sind Launen und Gesichter. Egal wie gut die Argumente sind. Sie werden einfach mit der alten Nazi-Diffamierung „Lügenpresse“ weggewischt. AfD Wähler müssen wenig lesen. Adolph Hitler musste das ja auf Grund seiner Intuition und Selbstvergrößerung auch nicht. Wir können auch heute davon ausgehen, dass sich die allerwenigsten Wähler der AfD das Programm der Partei kritisch durchgelesen haben.

Die AfD braucht kaum Führungs-Personen. Ihre Identität erschafft sie sich aus einem Dagegen und daraus, dass sie den Flüchtling zur Un-Person erklärt.

Natürlich machen auch Gesichter etwas aus. Aber die sind bei der AfD austauschbar. Natürlich kommt eine harmlos wirkende, schlanke Frauke Petry im Kurzhaarschnitt besser rüber, als sei es ein alter dicker Haudegen.

 

Emotionalisierung wirkt stärker als rationale Argumente

Der öffentliche Diskurs hat sich deutlich verändert. Durch eine zunehmende Emotionalisierung erscheinen Argumente beliebig austauschbar. Gegensätzliche Ansichten können nebeneinander existieren. Einerseits glauben immer mehr Menschen, dass die Zusammenhänge unserer Lebensvielfalt immer komplizierter werden und nur noch von Experten richtig eingeordnet werden können. Andererseits entwickelt sich eine enorme Meinungsvielfalt. Teilweise treten im einzelnen Menschen, je nach Zusammenhang, recht unterschiedliche Meinungen nebeneinander auf. So kann ich einerseits für Umweltschutz sein und in einem anderen Zusammenhang gegen Tempolimit auf den Autobahnen und mir einen SUV wünschen.

Die Grenzen zwischen privatem und öffentlichem Raum weichen immer mehr auf.

Der Einzelne Bürger zeigt sein Privates immer mehr in der Öffentlichkeit und möchte auch Prominente und Politiker von ihrer emotionalen Seite aus erleben. Politiker die emotional auftreten, werden als authentischer erlebt. So genießt der ehemalige Bayernboss Uli Hoeneß immer noch eine gewisse Glaubwürdigkeit, auch wenn er wegen hoher Steuerhinterziehung verurteilt wurde. Auf die Veröffentlichung, dass Franz Beckenbauer unklare Zahlungen in Millionenhöhe geleistet hat, damit das „Sommermärchen“ in Deutschland stattfinden konnte, antwortete ein Mann mittleren Alters in Facebook: „Auch wenn ihr den Beckenbauer mobbt, er bleibt immer noch der Kaiser!!!!!“

 

Im Umgang mit der AfD hilft keine Dämonisierung

In den Neunzigern wollte Österreichs Presse Jörg Haider entlarven. Es brachte: Nichts. Eine Lehre für den Umgang mit der AfD, schreibt der Chefredakteur des „Falter“.

Armin Thurnher verweist in der ZEIT (15.03.2016) auf die Erfahrungen, die die österreichische Presse damals mit dem rechten Politiker Jörg Haider machte:

„Das wäre eine mediale Lehre aus dem Fall Haider: niemals in guter Absicht dämonisieren, etwa um zu warnen oder abzuschrecken. Das funktioniert genauso wenig wie die Idee, mit der Unterdrückung von Bildern oder Sachverhalten könne man etwas erreichen. Distanz hat nichts mit fehlendem Engagement zu tun. Sie bildet im Journalismus dessen Voraussetzung. Die Faszination der Berichterstatter darf weder dupliziert noch verleugnet, sie sollte reflektiert werden. Eine forciert coole Haltung einzunehmen, Scheußlichkeiten herunterzuspielen bringt ebenso wenig. 

Und: kein Bezwingzwang, weder in Debatten noch in Berichten! Duelle mit Provokateuren sind nicht zu gewinnen; man versuche nicht, Politiker der Demagogie zu überführen, man spreche zur Sache. Gut wäre es dann freilich, hätte man politisch etwas zu sagen, was sich nicht in müdem Sachzwang und routiniertem Gemauschel erschöpft.

Haiders Nachfolger Heinz-Christian Strache, ihm an Intelligenz, Charisma und Dämonie weit unterlegen, führt seit Längerem die Umfragen an. Die FPÖ lag Ende Februar mit 32 Prozent weit vor den Regierungsparteien ÖVP (24 Prozent) und der Kanzlerpartei SPÖ (23 Prozent).“

(Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-03/joerg-haider-oesterreich-fpoe-protest-falter)

 

Auch wenn Angela Merkel letztlich gestärkt wurde,

Die Kanzlerin geht gestärkt aus dem Wahlsonntag hervor. In der Flüchtlingsfrage, welche sich ja als Entscheidungsfrage ihrer Kanzlerschaft herausgestellt hat, folgt eine übergroße Mehrheit der Wähler der Kanzlerin. Auch wenn die zunehmend aus dem Lager von SPD und GRÜNE kommen. Darüber hinaus gibt es keine ernstzunehmenden Rivalen in der CDU.

… erlebe ich die Wahlergebnisse eher beunruhigend.

Die zunehmende Emotionalisierung im öffentlichen Raum und der Politik, lassen rationalen Argumenten immer weniger Raum. Hierin sehe ich eine Gefährdung für die Pluralität unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens.

Landtagswahlen: Merkels Sieg

 

Eine Kolumne im Spiegel (14.03.2016) von Jakob Augstein

 

Die CDU verliert – aber die Kanzlerin gewinnt. Das ist das paradoxe Ergebnis des deutschen Super-Wahlsonntags.

 

„Was für eine Wahl! Das Ergebnis war so überraschend, dass es am Sonntagabend nicht jedem aufgefallen ist. Das Entsetzen über den rauschenden Erfolg der AfD war zu groß. Die Zeitenwende in Baden-Württemberg, das kein Stammland der Union mehr ist, war zu überwältigend. Die Enttäuschung Julia Klöckners, die sich schon als Ministerpräsidentin gesehen hatte, war zu gegenwärtig. Aber der eigentliche Gewinner des deutschen Super Sunday ist die Kanzlerin.

Angela Merkel ist am Sonntag ein unwahrscheinliches Kunststück gelungen: Ihre Partei wurde vernichtend geschlagen. Aber ihre Politik wurde bestätigt und ihre Position gestärkt.

Diese Wahl war Merkels Wahl. Eine Abstimmung über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Merkel hat sich selbst, ihre Partei und das ganze Land in eine sonderbare Lage gebracht: Nicht jede Stimme für die CDU war eine für Merkel, aber jede für die SPD und die Grünen unterstützte in Wahrheit den Kurs der Kanzlerin. Das liegt im Wesen der schwarz-rot-grünen Koalition, die Merkel in der Flüchtlingsfrage geschmiedet hat. Wenn man bedenkt, dass eine derart übergroße Koalition Gift für die Demokratie ist, kann man sich beinahe freuen, dass der rechte Rand nicht noch breiter wurde.

Merkel ist die richtige Frau in der falschen Partei. Sie teilt dieses Schicksal jetzt mit Helmut Schmidt und Gerhard Schröder. Ein Kanzler allein zu Haus – in der SPD ist das schon ein paar Mal schiefgelaufen.

Aber Merkel versteht es besser als ihre sozialdemokratischen Vorgänger, ihre Schwäche zu Stärke zu machen.

Parteien und Programme sind Schnee von gestern

Wie steht denn die Kanzlerin nach diesem Wahlsonntag da? In Wahrheit gestärkt. In der Frage, die sich – nolens, volens – als die Entscheidungsfrage ihrer Kanzlerschaft herausgestellt hat, folgt eine übergroße Mehrheit der Wähler der Kanzlerin. Gleichzeitig vermochte ihre Rivalin Julia Klöckner nicht mal, Rheinland-Pfalz zu erobern. Um die muss Merkel sich keine Sorgen mehr machen.

Und als wäre das noch nicht genug, haben die Grünen unter Winfried Kretschmann endgültig den Weg zur Union light zurückgelegt. Der große Gemütliche von der Schwäbischen Alb kann sogar Spenden von der Rüstungsindustrie annehmen und es schadet ihm kein bisschen. Wenn Merkel mal einen neuen Koalitionspartner brauchen sollte – hier ist er. Mit diesen Grünen und der chronisch kranken SPD sind alle Koalitionen denkbar und jede politische Mehrheit auf Dauer gesichert.

Für die Kanzlerin ist das wie Weihnachten und Ostern an einem Tag. Für die CDU als Partei ist es verheerend. Aber sie hat nun ja erst recht keine Wahl mehr. Wer soll denn Merkel in dieser Union noch gefährlich werden? Vielleicht haben Seehofer und Stoiber diese Entwicklung kommen gesehen und darum in den vergangenen Monaten so gewütet. Geholfen hat es nichts.

Der Sonntag hat gezeigt, wie sehr sich das deutsche politische System verändert hat. Die Stimmungsdemokratie ist weit gediehen. Wahlen werden heute in Deutschland entschieden wie in einer Facebook-Republik. Gebt mir ein Like. Ein Däumchen wär ein Träumchen. Parteien und Programme sind Schnee von gestern. Was zählt, sind Launen und Gesichter. Welcher AfD-Wähler hat sich im Ernst mit dem Programm dieser Partei befasst?

Man kann beinahe sagen, es handele sich hier um ein unpolitisches Wahlergebnis. Das Opfer der Depolitisierung der Politik sind die Parteien. Ihre Bedeutung nimmt ab. Das sind amerikanische Verhältnisse: Die Parteien spielen ihre Rolle zunehmend als Plattformen für Politiker, nicht als Labore und Produzenten politischer Inhalte.

Merkel hat der Union viel zugemutet. Stück für Stück hat die Kanzlerin die alte Staats- und Volkspartei beinahe aller Werte beraubt. Nun auch noch das: die Personalisierung in der Politik transzendiert endgültig die Parteigrenzen. Man kann den Schmerz im traditionellen Milieu nur ahnen. Die Funktionäre aber werden gut beraten sein, der Kanzlerin auch weiterhin zu folgen. Denn von allen Werten der Union schützt Merkel den teuersten immer noch mit ihrem politischen Leben: die Macht.“

(Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlen-2016-sieg-fuer-angela-merkel-kolumne-a-1082161.html)

 

praxis

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Wahl1

 

 

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