TTiP-Leaks: Ein Leck im Geheimnis der Titanic / Endlich guter Tipp zu TTIP / Merkel will es jetzt durch schnelles Durchboxen stopfen / Damit wird sie selbst und das „Freihandelsabkommen“ rascher sinken, als in den Hafen laufen / – Geheime Dokumente von Greenpeace enthüllt / Tabu gebrochen / Fazit: USA üben massiveren Druck auf EU aus, als bisher bekannt war. – (WehrWolter – ww 151 – Hans Wolter)

Leck in den Geheimverhandlungen. Tabu gebrochen. Endlich guter Tipp zu TTIP. Endlich ein wenig Transparenz. Europa wir von der US-Regierung massiver unter Druck gesetzt, als bisher bekannt. Nach der Veröffentlichung geheimer TTIP-Dokumente will Angela Merkel das Abkommen nun rasch unter Dach und Fach bringen. Dies sei „einhellige Meinung“ der gesamten Regierung. Damit wird sie m.E. aber in eine Glaubwürdigkeitskrise schliddern, die sie selbst und das Gesamtprojekt eher gefährden als beschleunigen. Ein solches Vorgehen wird dem öffentlichen Diskurs nicht standhalten. Es gibt keine schlafenden Bürger mehr.

Bei den Verhandlungen über das transatlantische Handelsabkommen TTIP sind demokratischen Spielregeln außer Kraft gesetzt. Greenpeace stellte gestern  geheime Verhandlungsdokumente vor, die seit heute, Montag. 2. Mai für alle zugänglich sind. Das Material umfasst insgesamt 240 Seiten. Von mehreren Personen, die mit den Verhandlungen vertraut sind, wird bestätigten, dass es sich bei den Dokumenten um aktuelle Papiere handelt. Die Originale sind nach eigenen Angaben im Besitz von Greenpeace. Hervorzuheben ist, dass das Leck Verhandlungspositionen dokumentiert, keine Verhandlungsergebnisse.

Nachfolgend zitiere ich einen Beitrag von Alexander Hagelüken und Alexander Mühlauer aus der Süddeutschen Zeitung vom 01. Mai 2016, sowie eine Faktenaufstellung aus dem aktuellen Spiegel Online. Im Anschluss greife ich noch einmal eigene Einschätzungen zum Verhandlungsgebaren des „Frei“-Handelsabkommen auf.

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Geheime TTIP-Papiere enthüllt

  • Geheime TTIP-Papiere zeigen: Der Druck der US-Regierung auf die EU ist stärker und weiter reichend als bislang bekannt.
  • Washington droht damit, Exporterleichterungen für Europas Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt.
  • Gleichzeitig attackieren die Amerikaner das grundlegende Vorsorgeprinzip beim europäischen Verbraucherschutz.

(Alexander Hagelüken und Alexander Mühlauer, Süddeutsche Zeitung 01.05.2016)

„Die US-Regierung setzt Europa bei den Verhandlungen über das transatlantische Handelsabkommen TTIP deutlich stärker und weiter reichend unter Druck als bisher bekannt. Das geht aus Abschriften geheimer Verhandlungsdokumente hervor, die Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR vorliegen. Das Material von insgesamt 240 Seiten stellte Greenpeace zur Verfügung; es wird an diesem Montag veröffentlicht. Mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen bestätigten, dass es sich bei den Dokumenten um aktuelle Papiere handelt. Greenpeace ist nach eigenen Angaben im Besitz der Originale.

Demnach droht Washington damit, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt. Gleichzeitig attackiert die US-Regierung das grundlegende Vorsorgeprinzip beim EU-Verbraucherschutz, der 500 Millionen Europäer derzeit vor Gentechnik und Hormonfleisch in Nahrungsmitteln bewahrt. Die Dokumente offenbaren zudem, dass sich die USA dem dringenden europäischen Wunsch verweigern, die umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Konzernklagen durch ein öffentliches Modell zu ersetzen. Sie haben stattdessen einen eigenen Vorschlag gemacht, der bisher unbekannt war.

Die TTIP-Papiere zeigen erstmals, wie sehr die amerikanische Seite versucht, ein wichtiges europäisches Verbraucherschutzprinzip auszuhebeln.

Das Freihandelsabkommen könnte zu globalen Wohlstandsgewinnen führen. Die TTIP-Papiere zeigen aber, dass die Befürchtungen der Gegner nicht aus der Luft gegriffen sind.

Autozölle als Druckmittel und andere Gesprächstaktiken: Lesen Sie hier Abschriften bislang geheimer TTIP-Verhandlungstexte – und was sie bedeuten.

Es betrifft 800 Millionen Bürger: Was versprechen sich Amerikaner und Europäer von dem Freihandelsabkommen – und worüber regen sich alle so auf?

Schiedsgerichte für Konzerne, Abstriche beim Verbraucherschutz: Lesen Sie hier alle Artikel zu den TTIP-Papieren.

Mit der Veröffentlichung der TTIP-Unterlagen erhalten die Bürger erstmals ungefiltert Einblick in die Verhandlungen zwischen USA und Europa. Seit Beginn der Gespräche vor knapp drei Jahren ist die Öffentlichkeit vor allem auf Vermutungen angewiesen, worüber beide Seiten wirklich reden. Auch deshalb protestieren inzwischen Millionen Menschen gegen TTIP. Während die EU ihre Vorschläge veröffentlicht, beharren die USA auf Geheimhaltung ihrer Positionen. Washington will sich so einen großen taktischen Spielraum erhalten. Die Enthüllung von 16 TTIP-Dokumenten schafft Transparenz für 800 Millionen Menschen auf beiden Kontinenten, deren Leben der größte bilaterale Handelsvertrag der Geschichte betreffen wird.

Die Papiere gewähren tiefen Einblick in die amerikanische Verhandlungstaktik. So verweigert Washington gezielt Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie, offenbar, weil diese Branche für die EU von zentraler Bedeutung ist. In einem der vertraulichen Dokumente ist festgehalten, die US-Regierung „beeilte sich klarzumachen, dass Fortschritt bei Autoteilen nur möglich wäre, wenn die EU sich bei Zöllen auf Agrarprodukte bewegt“.

Den USA geht es aber nicht nur generell um mehr Agrarexporte. Sie zielen auch auf die gentechnisch veränderten Lebensmittel, die in Europa weitgehend verboten sind. Bisher hatte es häufig – sowohl vonseiten der USA als auch aus Kreisen der EU – geheißen, Washington respektiere hier die Bedenken der Europäer. Europas Bürger müssten sich keine Sorgen machen. Die geheimen Papiere zeichnen ein anderes Bild. „Es ist sehr interessant zu sehen, was die USA fordern“, sagt Klaus Müller, Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, zu den Dokumenten. „Es bestätigen sich in den Texten bisher so ziemlich alle unsere Befürchtungen bezogen auf das, was die US-Amerikaner bei TTIP in Bezug auf den Lebensmittelmarkt erreichen wollen.“

So wollen die Vereinigten Staaten Produktverbote zum Schutz der menschlichen Gesundheit nur zulassen, wenn diese wissenschaftlich belegt seien. Europa dagegen verbietet Produkte wie hormonbehandeltes Fleisch oder Genfood häufig schon vorsorglich, bei Hinweisen auf Risiken. In den USA kommt es dagegen nicht selten erst zu Verboten, wenn Menschen zu Schaden gekommen sind.“

(Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/-geheime-ttip-papiere-enthuellt-1.2975097)

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Überblick: TTIP-Dokumente – die Fakten

 (Spiegel Online, 02. Mai 2016)

Die Umweltorganisation Greenpeace hat geheime Dokumente zum Freihandelsabkommen TTIP ins Netz gestellt. Die wichtigsten Erkenntnisse im Überblick.

 

240 Seiten umfassen die Verhandlungstexte zum Freihandelsabkommen TTIP, die die Umweltorganisation Greenpeace veröffentlicht hat (die Website zu den TTIP-Leaks finden Sie hier). Die wichtigsten Erkenntnisse im Überblick:

Autohersteller

  • Die USA verlangen, dass die Europäer Zölle auf Agrarprodukte senken und mehr Lebensmittel kaufen, die in den USA produziert werden. Im Gegenzug stellen sie Europas Autoherstellern in Aussicht, US-Zölle für ihre Fahrzeuge komplett zu streichen.
  • Die Verhandlungstaktik der Amerikaner scheint zu sein, das Zoll-Zugeständnis möglichst lange hinauszuzögern, um Druck auf die Europäer aufzubauen.

Internationale Schiedsgerichte

  • Die USA halten weiter an den umstrittenen privaten Schiedsgerichten fest, die Firmen anrufen können, wenn sie durch Gesetze ausländischer Regierungen ihr Eigentum bedroht sehen.
  • Die Schiedsgerichte sollen allerdings transparenter sein als bisher . Verhandlungen sollen live im Internet stattfinden, Vertreter der Zivilgesellschaft sollen an den Verhandlungen teilnehmen dürfen.
  • Öffentliche Richter und die Möglichkeit, in Berufung zu gehen, lehnen die USA weiterhin ab. Die Europäer hatten genau das gefordert.
  • Internationale Schiedsgerichte stehen seit Langem in der Kritik. Es gibt Befürchtungen, dass Konzerne über sie schlimmstenfalls demokratisch legitimierte Gesetze aushebeln können.

Genmais

  • Das bislang in Europa geltende Vorsorgeprinzip , das beispielsweise genmanipulierte Pflanzen und Lebensmittel nur erlaubt, wenn sie für Mensch und Umwelt nachweislich unschädlich sind, steht in den Verhandlungen zur Disposition.
  • Die USA wollen das Vorsorgeprinzip offenbar durch das Risikoprinzip ersetzen. Dadurch dürften in Europa auch hoch umstrittene und bislang in vielen Ländern nicht zugelassene genmanipulierte Pflanzen und Lebensmittel so lange angebaut und konsumiert werden, bis ihre Schädlichkeit nachgewiesen sei.

Hintergrund

  • Die Verhandlungen zwischen Europa und den USA über TTIP liefen bislang weitgehend geheim ab. Vor allem zur Position der USA gab es bislang nur wenige schriftliche Angaben. Mit den Veröffentlichungen von Greenpeace wird nun erstmals ein Entwurf der bisherigen Verhandlungsergebnisse publik.

(Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-das-steht-in-den-geleakten-dokumenten-a-1090342.html)

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TTIP ist KEIN guter Tipp für die Demokratie – Barack Obama & Angela Merkel werben in Hannover für den „freien Handel“ – Um wessen Freiheit geht es hier eigentlich? – (WehrWolter – ww 145 Hans Wolter)

Heute kommt US-Präsident Barack Obama nach Hannover. Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wird er für TTIP werben. Für Obama ist TTIP ein Prestige-Projekt. Für Deutschland und Europa ist es eine Gefahr für die Demokratie. Gegen einen Mann mit dem Charisma Barack Obamas kann nur der Charme einer großen, bunten Masse helfen. Die schwierige Aufgabe der Demonstranten ist:  Möglichst viele Menschen gegen TTIP auf die Straße bringen – ohne dass die falschen Leute mitlaufen. Vielfalt hat eben auch Grenzen.

Nachfolgend zitiere ich einen Beitrag aus der ZEIT, um im Anschluss noch einmal ein paar eigene Einschätzungen zu dem geplanten „Freihandelsabkommen“ darzustellen. 2015 habe ich bereits einige Beiträge zu TTIP geschrieben. In einem Beitrag habe ich das sogenannte „Freihandelsabkommen“ dem Berliner Mauerbau gegenüber gestellt. Beides vollzog sich unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Auch heute stelle ich mir viele Fragen: Warum vollzieht sich TTIP im Geheimen? – Wichtiger noch: Um wessen Freiheit geht es hier eigentlich?

TTIP: Bloß kein Antiamerikanismus

Wie bringt man viele Menschen gegen TTIP auf die Straße, ohne dass ungewünschte Bilder entstehen? Der Organisation Campact ist das in Hannover eindrucksvoll gelungen.

Von Lea Frehse (ZEIT ONLINE, 23.04.2016)

 

Christoph Bautz reckt seine linke Faust in die Höhe. Es ist kurz nach 13 Uhr und hier im Herzen von Hannover zwischen Peek & Cloppenburg und der Staatsoper soll Bautz der Menge als letzter Redner noch einmal richtig einheizen: „Wir sind eine kraftvolle Bewegung!“, ruft der schlacksige Mann in Funktionsjacke ins Mikrofon. „Wir sind vielfältig und diese Vielfalt halten wir aus. Diese Vielfalt macht uns aus!“ Dann zieht die Menge los, eher gemächlich als kraftvoll.

Für Bautz ist es einer seiner größeren Tage. Er ist quasi Berufsaktivist, 47 Jahre alt, graue Haare zu Jungengesicht. Als Geschäftsführer der Organisation Campact hat er maßgeblich dafür gesorgt, dass heute Tausende Menschen nach Hannover gekommen sind, um gegen TTIP und CETA zu demonstrieren, die geplanten Freihandelsabkommen zwischen Europäischer Union und Nordamerika.

Den Termin haben sie sich bei Campact wohl überlegt: Morgen kommt US-Präsident Barack Obama in die Stadt, gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wird er für TTIP werben. Für den Präsidenten ist TTIP ein Prestige-Projekt, für Bautz eine Gefahr für die Demokratie. Und weil gegen einen Mann mit dem Charisma Barack Obamas nur der Charme einer großen, bunten Masse helfen kann, steht Bautz heute vor einer vertrackten Aufgabe: Möglichst viele Menschen will er heute gegen TTIP auf die Straße bringen – ohne dass die falschen Leute mitlaufen. Vielfalt hat eben auch Grenzen.

„Es gibt durchaus die Angst, dass Leute mit antiamerikanischen Ressentiments die Demo kapern könnten“, sagt Bautz noch am Morgen auf dem Weg zur Demo. Was, wenn plötzlich Pegida-Anhänger mit Transparenten voll fremdenfeindlicher Sprüche auftauchen? Wenn wie bei der letzten Anti-TTIP-Demo vergangenen Oktober in Berlin plötzlich Demonstranten einen Galgen „für Sigmar Gabriel“ in die Höhe halten und ausgerechnet dieses Bild es in die Tagesthemen schafft?

Bautz‘ Sorgen sind nicht unbegründet. Und das liegt auch daran, wie seine Organisation Campact funktioniert: Der Verein, der sich selbst „Bürgerbewegung“ nennt, hat sich auf professionalisierten Protest spezialisiert. Campact, gegründet 2004, mobilisiert Menschen vor allem über Appelle im Internet und organisiert langfristige Kampagnen zu ausgewählten Themen. In der Vergangenheit brachte Campact mehrere Zehntausend Menschen gegen Genmais auf die Straße, organisierte Massenprotest für die Agrarwende und gegen soziale Ungleichheit.

Campact agiert eigenständig und sucht sich für jede Kampagne eigene Kooperationspartner, die wie Greenpeace zu Fachthemen arbeiten. Für die ist Campact inzwischen ein mächtiger Mitspieler: Immerhin erreicht der E-Mail-Verteiler der Aktivisten inzwischen mehr als 1,8 Millionen Menschen. Doch weil Campact ungebunden ist und gleichzeitig mächtig, ist es für die Kampagnen-Profis auch vergleichsweise schwierig zu steuern, wer sich ihrem Protest anschließt.

„Campact hat eine neue Art von Protest angestoßen“, beschreibt es einer, der für einen Sozialverband schon oft eng mit Campact zusammengearbeitet hat. „Die Organisation selbst muss sich noch finden.“ 

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AfD- und NPD-Anhänger sind „ausdrücklich unerwünscht“

Diesmal haben die Aktivisten vorgesorgt. Schon im Aufruf zur Kundgebung hieß es ausdrücklich, Anhänger nationalistischer Bewegungen wie AfD und NPD seien „ausdrücklich unerwünscht“. Und zur Sicherheit haben sie 20 ihrer Ordner gesondert geschult: Freundlich aber bestimmt sollen sie möglichen Störern zu verstehen geben, dass sie nicht willkommen sind. Und zur Not, meint Bautz, müsse man sich eben auf die Polizei verlassen.

Während Bautz dann seine Auftaktrede hält und sein Blick über die Menge schweift, kann er erleichtert sein: Mehrere Tausend Menschen sind gekommen, das ist auch ohne Zählung deutlich, und über ihren Köpfen wehen vor allem die schwarzen Flaggen mit „Stoppen Sie TTIP“-Aufschrift, die Bautz‘ Organisation Campact selbst verteilt hat. Dazwischen Transparente von Umweltverbänden und Gewerkschaften, den Grünen und Linken. Die Globalisierungsgegner von Attac fordern „Freie Liebe statt Freihandel“ und die Umweltgruppe Wiedensahl hat das gut acht Meter hohe Modell eines Fracking-Turms aufgebaut – es dampft. Wenn hier eine „Bewegung“ zusammengekommen ist, wie Bautz sie beschwört, dann trägt sie Outdoor-Rucksäcke und Gesundheitsschuhe und steht friedensbewegt-standfest auf dem Boden der parlamentarischen Demokratie.

Von deutschnationalistischen Slogans oder brennenden US-Flaggen also keine Spur. Aber dann sind da, ganz vereinzelt, Plakate mit Sprüchen wie „Obama go home“ und Menschen wie Sonja und Michael. Das Ehepaar ist für die Kundgebung extra aus Nürnberg angereist. Sonja, 48, hat rosa Lippenstift aufgelegt, auf ihrem Transparent steht „Keine Verträge mit CIA und NSA“ und „Ami go home“. Michael, 61, trägt Hut und Mantel und ein Plakat mit der Aufschrift „Volksentscheid oder Revolution“. Beide sind Mediziner, ihre vollen Namen wollen sie nicht in der Presse sehen.

Warum sie gegen TTIP sind? „Das amerikanische System, der Raubtierkapitalismus, werden immer weiter auf Europa ausgedehnt“, sagt Michael. „CIA und NSA streben die Weltherrschaft an. Edward Snowden hat es bewiesen.“ Sonja hat auf Wikipedia gelesen, dass die wichtigen Medien in Deutschland alle von den USA gekauft sind: „Da sitzen dann Chefredakteure und Lobbyisten und denken sich gezielt aus, was das Volk erfahren soll.“ Seit der Ukraine-Krise schauen sie nicht mehr die Tagesschau, sondern den deutschen Kanal von Russia Today.

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Irgendetwas zwischen 90.000 und 35.000 Teilnehmern

Gerade haben sie sich in Rage geredet, da kommen drei Ordner und bitten Sonja, ihr Plakat herunterzunehmen. „Von den Organisatoren ist keinerlei Anti-Amerikanismus gewünscht, das gibt nur Futter für die Gegner der Kundgebung“, erklärt einer der jungen Männer in Warnweste. Er wirkt offensichtlich entwaffnend. „Ich versteh’s“, sagt Michael, und Sonja nimmt ihr Schild herunter. „Wir vertrauen den Veranstaltern“, versichert Sonja. Bei ihnen scheint zu funktionieren, was sie bei Campact hoffen: Wer ihrem Aufruf folgt, der halte sich auch an ihre Spielregeln.

Für seine Worte zum Auftakt erntet Campact-Chef Bautz Lacher an richtiger Stelle und zum Schluss einen munteren Applaus. Dann zieht der Demonstrationszug in einer großen Runde um die Innenstadt Hannovers, viele Familien sind dabei. Nur wenige Mitt-Zwanziger, dafür mehr ergraute Haare. Ein nicht unwesentlicher Teil der Demonstranten dürfte auch vor zwanzig Jahren schon auf die Straße gegangen sein, gegen Atomkraft.

Hier und da entwickeln sich Gespräche, lautstarke Sprechchöre kommen nicht auf. „Friedlich und hoffnungsvoll“, beschreibt ein älterer Herr die Stimmung, „Ein bisschen Sonntagsspaziergang“, sagt ein Jüngerer. Campact hat zwei Stelzenläufer in Kostümen organisiert: Die Europa auf dem Stier und die Freiheitsstatue, beide einträchtig gegen TTIP. Als um halb drei ein Sprecher von Campact durch das Megaphon verkündet, es seien 90.000 Menschen auf der Demonstration, klatschen alle. Erwartet hatten sie 40.000.

Campact-Chef Bautz wird später erfahren, dass die Polizei nur 35.000 Teilnehmer gezählt hat. Die wahre Zahl wird irgendwo zwischen beiden Schätzungen liegen. Bautz fand es trotzdem „super“. Es ist ihm und Campact wieder einmal gelungen, eine Masse zu mobilisieren. Und, zumindest für heute, rechte Kräfte fernzuhalten. 

(Quelle: http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-04/ttip-demonstration-hannover-barack-obama-angela-merkel)

 

2015 habe ich bereits einige Beiträge zu TTIP geschrieben. In einem Beitrag vom Oktober habe ich das sogenannte „Freihandelsabkommen“ dem Berliner Mauerbau gegenüber gestellt. Beides vollzog sich unter Ausschluß der Öffentlichkeit.

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TTIP – Berliner Mauer – Flüchtlingsstrom. – Entgrenzung – Einmauerung – Integration. VW. Transparenz & demokratische Kontrolle sind geboten! (WehrWolter – ww 71 – Hans Wolter)

(11. Oktober 2015)

Die Gegenüberstellung der Einmauerung eines halben Landes mit der Entgrenzung durch das sogenannte FREI-Handelsabkommen mag zunächst merkwürdig anmuten. Für mich ist die Verbindung aber die Heimlichkeit, in der diese wichtigen Prozesse stattfinden. War der Mauerbau eindeutig diktatorisch, so ist die Etablierung von TTIP zumindest nicht so transparent, wie wir es in einer Demokratie erwarten dürfen. Das sogenannte Abkommen zum Freihandel, ist ja zugleich ein FREIBRIEF für die Diktatur großer Wirtschaftsunternehmen. Haben wir erst einmal TTIP, können wir dem VW-Konzern nicht mehr so einfach auf die Finger klopfen.

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Wir in Deutschland und Europa haben eine andere Auffassung vom Zusammenspiel von wirtschaftlichen und sozialen Interessen. Daraus resultiert beispielsweise für unser Deutschland, dass wir viele Schutzbestimmungen und Gesetze haben, um die wir teilweise Jahrzehnte gerungen haben. Sei es beim Kündigungs- oder Umweltschutz und vielen Dingen mehr. Dass die Wirtschaft zur Gewinnmaximierung tendiert ist ja nicht grundsätzlich verkehrt. Wenn dies aber dazu führt, dass ein Weltkonzern wie VW hingeht und vorne mit dem Umweltschutz wirbt, zugleich hinten rum bewusst und damit kriminell betrügt, dann ist das für mich bedrohlicher, als die gegenwärtige Völkerwanderung. Wem können wir denn dann noch glauben. Warum sollen wir die Steuern korrekt zahlen, wenn große Wirtschaftsunternehmen oder auch Einzelpersonen, wie der fast schon vergessene Uli Hoeneß, uns und unser soziales Gefüge mit Füßen treten? Stattdessen regen sich viele über die Flüchtlingsströme auf. Ein großer Teil der Flüchtlinge wirkt sich mittelfristig auf die Volkswirtschaft Deutschlands positiv aus. Hierzu zwei Wirtschaftsforscher in einer aktuellen Studie.

Deutschland und die Flüchtlinge: 

„Ökonomisch ist das positiv“

Erst gestern habe ich wieder eine Untersuchung gelesen (Kölner Stadtanzeiger 10/11. Oktober 2015), in der die Wirtschaftsforscher Gustav Horn und Michael Hüther auf den volkswirtschaftlichen Nutzen für unser Land hingewiesen haben. „Natürlich ist Zuwanderung nicht unbegrenzt möglich, aber im Wesentlichen ist es eine Frage, wie stark wir uns engagieren wollen. Das kostet in der Anfangsphase auch Geld. Je nachdem wie viel Geld wir zur Verfügung stellen, werden wir eine entsprechende Zahl von Flüchtlingen angemessen integrieren können.“ (Gustav Horn),

KSTA: „Herr Horn, Ihr Institut hat die wirtschaftliche Wirkung der Flüchtlingswelle mit einem kleinen Konjunkturprogramm verglichen. Wie groß ist der Effekt?

Horn: „Wir rechnen mit neun Milliarden Mehrausgaben in den Jahren 2015 und 2016. Das Geld muss man bei der gegenwärtigen Haushaltslage nicht an anderer Stelle sparen. Das Inlandsprodukt würde um 0,3 Prozent höher ausfallen. Das wäre ein kleiner konjunktureller Impuls.“

KSTA: „Wo soll man konkret ansetzen, damit die Integration gelingen kann?“

Hüther: „Man muss die Integrationssysteme Bildung und Arbeitsmarkt öffnen – dann ist es eine Riesenchance. Hier besteht die Möglichkeit, der problematischen demografischen Entwicklung in Deutschland, der Überalterung der Gesellschaft, entgegenzusteuern. Das vorhandene Instrumentarium muss flexibel genutzt werden. Man kann ja auch mal Regeln befristet außer Kraft setzen, um zu testen, ob sie wirken. Das immer noch bestehende Verbot der Zeitarbeit in den ersten Aufenthalts-Jahren leuchtet mir z.B. nicht ein – in zwei von drei Fällen führt diese ja in stabile Erwerbsfähigkeit oder verbessert die Chancen darauf. Auf ihrem Flüchtlingsgipfel hat die Bundesregierung schon erste Erleichterungen beschlossen, aber am Ende sollte die Abschauffung dieser Regel stehen.“

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“TTip ist ein Schatten, der über der Zukunft der Demokratie in Europa liegt” (Julian Assange)

“Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten” (Walter Ulbricht)

– von solchen Versprechungen sollten wir uns nicht mehr einlullen lassen!

Was hat TTIP mit dem Bau der Berliner Mauer zu tun?

War der Mauerbau eine gewaltsame Einschränkung der Kommunistischen Welt, ist TTip das Gegenteil: eine gewaltige Öffnung der Kapitalistischen Welt. Auf der einen Seite wurde der freie Handel unterbunden, mit dem Plan eine Ideologie zu schützen. Auf der anderen Seite wird der Handel grenzenlos unterstützt, mit dem Ziel wirtschaftlicher Bereicherung privater Unternehmen.

TTIP-Gegner sorgen sich um den Verlust sozialer und ökologischer Errungenschaften. Kritiker sind überzeugt, dass die großen Konzerne in den geheimen Verhandlungen über die Inhalte des Abkommens zu leicht ihre Eigeninteressen durchsetzen können.

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So wie der Mauerbau im Geheimen stattfand, finden auch die Entwicklungen der TTip-Verträge jenseits der Öffentlichkeit statt. Selbst die gewählten Volksvertreter bekommen keine ausreichende Einblicke. Jetzt hat WikiLeaks eine einmalige Aktion gestartet, um über Whistleblower an Informationen zu gelangen … – Wikileaks verspricht Geld für TTIP-Dokumente.

… – Das Projekt der attac, um TTIP zu stoppen –

Nachfolgend mein Beitrag vom 13. August 2015

Während Du schliefst: Mauerbau & TTip – Einmauerung & Entgrenzung – Jenseits demokratischer Kontrolle & Macht

Josef Stalin und Dagobert Duck liegen bei Mauerbau & TTIP näher beieinander, als die Comicforschung bisher annahm.

„Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten“ – TTip: ein Segen für das deutsche Volk?

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Auf meiner gestrigen kleinen MopedTour durchs Siebengebirge war ich kurz im Adenauerhaus. Da las ich, dass just während ich diese Zeilen jetzt hier schreibe, vor 54 Jahren, die Berliner Mauer gebaut wurde. Bei Nacht und Nebel, in der Nacht zum 13. August 1961.

„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“

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Diesen Satz sagt DDR-Staats- und Parteichef Walter Ulbricht am 15. Juni 1961 in einer Pressekonferenz. Keine zwei Monate später wurde die Berliner Mauer gebaut.

Wieso fällt mir jetzt gerade TTip ein?

Vielleicht, weil hier auch ein ganzes Volk irregeführt wird? Vielleicht aber auch, weil dieses sogenannte Freihandelsabkommen jenseits der Demokratie entsteht.

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War der Mauerbau eine gewaltsame Einschränkung der Kommunistischen Welt, ist TTip das Gegenteil: eine gewaltige Öffnung der Kapitalistischen Welt. Auf der einen Seite wurde der freie Handel unterbunden, mit dem Plan eine Ideologie zu schützen. Auf der anderen Seite wird der Handel grenzenlos unterstützt, mit dem Ziel wirtschaftlicher Bereicherung privater Unternehmen.,

TTIP-Gegner sorgen sich um den Verlust sozialer und ökologischer Errungenschaften. Kritiker sind überzeugt, dass die großen Konzerne in den geheimen Verhandlungen über die Inhalte des Abkommens zu leicht ihre Eigeninteressen durchsetzen können.

So wie der Mauerbau im Geheimen stattfand, finden auch die Entwicklungen der TTip-Verträge jenseits der Öffentlichkeit statt. Selbst die gewählten Volksvertreter bekommen keine ausreichende Einblicke. Jetzt hat WikiLeaks eine einmalige Aktion gestartet, um über Whistleblower an Informationen zu gelangen.

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„TTip ist ein Schatten, der über der Zukunft der Demokratie in Europa liegt“

(Julian Assange)

Wikileaks verspricht Geld für TTIP-Dokumente

 (Von Silvia Liebrich und Jakob Schulz; Süddeutsche Zeitung vom 11.08.2015)

„Die Enthüllungsplattform Wikileaks sammelt Spenden, um Informanten zur Preisgabe von Informationen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zu bewegen.

Gespendet haben zahlreiche Prominente – etwa Griechenlands Ex-Minister Yanis Varoufakis oder Vivienne Westwood.

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Belohnung für Whistleblower

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Die Enthüllungsplattform Wikileaks will 100 000 Euro sammeln, um mit der Aussicht auf Belohnung Informanten dazu zu bewegen, geheime Dokumente über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zu veröffentlichen. Einen entsprechenden Aufruf schaltete die Plattform am Dienstag auf ihrer Webseite frei. Bis zum Mittag versprachen Unterstützer bereits mehr als ein Zehntel der angepeilten Summe. Erste Spendenzusagen kamen von international bekannten Aktivisten – darunter von Vivienne Westwood, dem Journalisten Glenn Greenwald, von US-Whistleblower Daniel Ellsberg (Pentagon Papers) oder Griechenlands Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis.

„Das TTIP-Abkommen ist das wichtigste, was derzeit in Europa passiert“, sagt Wikileaks-Gründer Julian Assange in dem Kampagnenvideo. „Es ist ein geheimes Abkommen, das zwischen den USA und Europa ausgehandelt wird.“ Die Geheimniskrämerei halten die Aktivisten für verwerflich. Sie sehen TTIP als Teil einer Strategie der US-Regierung, die Dominanz über den Welthandel und seine Regeln zurückzuerlangen.

Mit dem Spendenaufruf zum transatlantischen Abkommen wollen Wikileaks und seine Unterstützer den Fokus auf TTIP richten. „Die Geheimhaltung um TTIP ist ein Vorgeschmack auf die Zukunft von Europas Demokratien“, schreibt Assange. Unter dem Deckmantel der Verhandlungen würden Einzelinteressen zu viel Raum erhalten.

Kürzlich veröffentlichte die Plattform geheime Details der geplanten Abkommen TPP (Transpacific Partnership Agreement) und TISA (Trade in Services Agreement). Seit Anfang Juni läuft bereits ein anderer Spendenaufruf über 100 000 US-Dollar. Mit dieser Summe sollen Personen belohnt werden, die neue Informationen zum US-asiatischen Abkommen TPP zur Verfügung stellen. Von der gewünschten Summe sind mehr als 80 Prozent zugesagt.

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TTIP und die Kritik

Die Geheimniskrämerei bei den Verhandlungen zwischen den USA und Europa wird seit Beginn der Gespräche im Sommer 2013 heftig kritisiert. Über den konkreten Inhalt und die Verhandlungspositionen ist bis heute wenig bekannt, obwohl die EU-Kommission vor einem halben Jahr mehr Transparenz versprochen hat. Abgeordnete in Brüssel können bis heute nur einen Teil der Verhandlungspapiere einsehen, und das auch nur in streng abgeschotteten Räumen. Kopien oder Ähnliches sind nicht erlaubt. Zu Unterlagen, die von amerikanischer Seite als geheim eingestuft werden, gibt es so gut wie gar keinen Zugang. Eigentlich sollen auch Parlamentarier in den einzelnen EU-Ländern Einsicht bekommen, doch auch in dieser Hinsicht hapert es. Abgeordnete des Deutschen Bundestags beschwerten sich vor der Sommerpause zum Beispiel, dass ihnen wichtige Papiere nicht vorgelegt würden. Bundestagspräsident Norbert Lammert schickte der US-Regierung im Juli deshalb einen Protestbrief.

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Befürworter erhoffen sich von der Vereinheitlichung von Standards durch TTIP mehr Wachstum und höhere Beschäftigung auf beiden Seiten des Atlantiks. So könnten für den Handel störende Zölle gesenkt werden. Technische Standards, etwa in der Autoindustrie, würden vereinheitlicht. Befürworter argumentieren auch, dass gerade der Mittelstand profitieren würde, der sich mit Geschäften in den USA bislang schwerer tut als große Konzerne. Ein US-europäischer Wirtschaftsverbund hätte demnach zudem starken Einfluss auf Standards weltweit.

TTIP-Gegner hingegen sorgen sich um soziale und ökologische Errungenschaften. Kritiker sind überzeugt, dass die großen Konzerne in den geheimen Verhandlungen über die Inhalte des Abkommens zu leicht ihre Eigeninteressen durchsetzen können. Es herrscht Angst vor niedrigeren Umweltstandards oder davor, dass genmanipulierte Pflanzen zum Anbau zugelassen werden. Ein großer Kritikpunkt sind zudem geheime Schiedsgerichte, vor denen Unternehmen Staaten auf Schadenersatz verklagen können. Heftig umstritten ist auch, dass das Abkommen nach seiner Ratifizierung von einer Expertenkommission mit Beteiligung der Wirtschaft stets angepasst werden kann – an den Abgeordneten vorbei, also ohne demokratische Kontrolle.

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Wikileaks-Gründer Assange Verhör auf den letzten Drücker?

Weil in wenigen Tagen ein Teil der Julian Assange vorgeworfenen Sexualdelikte verjährt, ändert Schwedens Staatsanwaltschaft die Strategie.

Wikileaks und Julian Assange

Die Enthüllungsplattform Wikileaks begreift sich selbst als Speerspitze der Transparenz. Bekanntester Kopf ist Gründer Julian Assange. Immer wieder veröffentlicht die Plattform geheime Dokumente und stieß damit in der Vergangenheit etwa die Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen von US-Soldaten im Irak oder die weltweite Überwachung von Kommunikation durch Geheimdienste der USA an.

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Assange fürchtet deshalb, in den USA juristisch verfolgt zu werden. Der 44-jährige Australier steht nicht nur wegen seiner Rolle bei Wikileaks unter Druck. Seit 2010 ermittelt die schwedische Justiz gegen Assange wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung und Vergewaltigung. Aus Angst, von Schweden in die USA ausgeliefert zu werden, floh Assange 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London, wo er seither lebt. Im Spätsommer verjähren die Vorwürfe.“

(Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/freihandelsabkommen-wikileaks-lobt-belohnung-auf-geheime-ttip-dokumente-aus-1.2603822)

Das Projekt der attac, um TTIP zu stoppen

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„Freihandelsfalle TTIP

Konzerne sollen Staaten verklagen können, wenn neue Umwelt- oder Sozialgesetze ihre Gewinnerwartungen schmälern.
Im Supermarkt sollen Hormonfleisch und genveränderte Lebensmittel angeboten werden, ohne Kennzeichnungspflicht.
Energiekonzerne sollen sich die Erlaubnis zum Fracking erklagen können.

Diese Liste an Beispielen könnte endlos weitergeführt werden.

Worum geht es?

Mit einem umfassenden Pakt wollen EU und USA eine transatlantische Freihandelszone erschaffen. Verkauft wird uns die geplante Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) als gigantisches Wachstumsprogramm – bezahlen müssen es die BürgerInnen in EU und USA mit einem beispiellosen Abbau von Produktionsstandards, Verbraucherschutz- und ArbeitnehmerInnenrechten, Lohnniveaus, Umwelt- und Sozialauflagen, ja sogar unserer demokratischen Rechtsstaatlichkeit. All diese „Handelshemmnisse“ würden in den geheimen Verhandlungen beseitigt.

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Noch kann das Vorhaben gestoppt werden.

Gemeinsam mit vielen Menschen aus Europa und aus den USA setzen wir uns dafür ein.

Helfen Sie mit!

Auf den folgenden Webseiten finden Sie Hintergrundinfos, Aktionen, Materialien zur Kampagne und Kontaktmöglichkeiten zur Attac-Projektgruppe.“

(Quelle: http://www.attac.de/ttip)

Mauerbau & TTip – Einmauerung & Entgrenzung – Jenseits demokratischer Kontrolle & Macht

Auf beiden Seiten wird über die Köpfe der Menschen entschieden, ohne diese zu beteiligen. TTip hebelt zahlreiche Schutzmechanismen und –regelungen aus, die in Deutschland und Europa über Jahrzehnte, Jahrhunderte entwickelt und durchgesetzt wurden.

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„Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten“ – von solchen Versprechungen sollten wir uns nicht mehr einlullen lassen.

Fotos: Hans Wolter, 30.09.2009, Berlin

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Ergänzender Auszug aus meinem Beitrag vom 22.09.2015:

Kippt der VW-Skandal TTIP?

Dr. Jetta & Mr. Hyde – GAS-Lüge bei Volkswagen als Karikatur des “Made in Germany” & der deutschen Zahlengläubigkeit – Hebelt VW Betrug zuerst Winterkorn dann TTIP aus? – Wolfsburg: Gewaltiger Vertrauensverlust in die westliche Ordnung!

Vertreibung aus dem Paradies der Zahlengläubigkeit. VertrauensCrash in ungeahntem Ausmaß.

Nine-Eleven wurde von Terroristen herbeigeführt. Das können wir noch weiter fern-halten. Auch beim Blutbad der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo. Der Amokflug der deutschen Lufthansa/Germanwings-Maschine wurde BEWUSST und kaltblütig durch den Piloten Andreas Lubitz herbeigeführt. Das können wir schon nicht mehr so ohne weiteres von uns distanzieren. Bei der vielleicht deutschesten Firma überhaupt wurden – BEWUSST und ausschließlich gewinnorientiert – Abgaswerte mittels moderner Computersoftware manipuliert.

VW-Skandal

Die GAS-Werte sind bis zu 40fach höher als es erlaubt, geschweige denn gesund ist. Das ist hochprofessionelle Kriminalität im Nadelstreifenanzug der Saubermänner. Na ja, es wird auch kein Zufall sein, dass der VW-Manipulationsskandal von den Amerikanern punktgenau während der Internationalen AutoAusstellung (IAA) aufgedeckt wird.

Vielleicht kippt der VW-Betrug ja den

Transatlantischen Wirtschafts-FreiBrief TTIP?

Wem sollen wir denn heute noch glauben? Hoffentlich sinkt nun endlich einmal die kindlich anmutende Zahlengläubigkeit in der deutschen Bevölkerung. “Ich glaube nur der Statistik, die ich selbst gefälscht habe” – witzelte man schon zu meiner Studienzeit an der Uni. Hätten wir heute schon TTIP, wäre es deutlich schwerer mit diesem AbGasBetrug umzugehen, bzw. die Wirtschaftsunternehmen zur Verantwortung zu bringen. Wenn der VW-Skandal TTIP stürzt, wäre das ein gelungenes Paradox

Wenn ich schon diesen “Tanz um die schwarze Null” sehe, wird mir übel.

Das Wirtschaftsministerium, allen voran Schäuble, inszenieren hier ein merkwürdiges Theater. Wichtiger ist es, so meine Einschätzung, dass es den Menschen gut geht. In Deutschland, Europa und weltweit. Europa hat bisher nur Ansätze einer Wirtschafts-Union geschafft. Wo bleibt die Sozial-Union? Interessiert das überhaupt einen. Nun werden nicht wenige mir vorhalten: erst einmal muss die Wirtschaft stimmen. Okay.

VW-Abgas

Wofür bekommt ein Winterkorn 16 Millionen Jahresgehalt? Dafür dass er vorsätzlich gigantische Umweltverschmutzung in Kauf nimmt, uns alle hochzivilisiert verarscht, um Gewinn und Macht eines Wirtschaftskonzerns so zu steigern, dass er der größte Automobilbauer der Welt werden kann.

Hier setzen sich Größenphantasien um, die unter dem französischen Napoleon noch einen gewissen Segen brachten. Unter der deutschen Variante in den weltweiten SuperGau führten. Aber auch die Nationalsozialisten legten Wert auf Zahlen und Sauberkeit. Mittels deutscher Ingenieurskunst wurden ja auch die Gaswerte in den Konzentrationslagern optimiert. Zugegeben, ein krasser Sprung, aber Zahlengläubigkeit kann gnadenlos und grausam sein.

Die Gefahr sehen wir ja auch im Umgang mit der Flüchtlingskrise. Auch hier werden archaische Wünsche nach “Sauberkeit” und Ängste vor zu großen Zahlen an der Grenze und zu kleinen Zahlen im Sparstrumpf geweckt.

In dem Zusammenhang bin ich auch immer wieder skeptisch, wenn ich von den Erfolgsmeldungen zurückgegangener Arbeitslosenzahlen lese. Ich befürchte, dass die Verantwortlichen weniger darauf schauen, dass real mehr Menschen in Arbeit sind. Wichtiger scheint es mir zu sein, dass die Zahlen gut aussehen.

Der Kapitalismus frisst seine Kinder.

Bei Tests in den USA war festgestellt worden, dass einige VW-Diesel-Modelle auf dem Prüfstand deutlich geringere Abgaswerte anzeigten als im normalen Fahrbetrieb auf der Straße. Der bewusste Betrug deutscher Ingenieurskunst, am Beispiel manipulierter Abgaswerte um das vierzigfache (!), ist nicht nur für Volkswagen in den USA ein selbstgemachter Nine/Eleven. Der volkswirtschaftliche Schaden für Deutschland ist langfristig so hoch, dass selbst Winterkorn mit seinem Jahresgehalt von 16 Millionen Euro da nichts mehr retten könnte. Insgesamt drohen Bußgelder von bis zu 18 Milliarden Euro. Bereits am Montag gingen erste Sammelklagen ein. Darüber hinaus drohen auch strafrechtliche Konsequenzen. Medienberichten zufolge ermittelt das US-Justizministerium bereits, ob man Volkswagen kriminelle Machenschaften vorwerfen kann.

VW-alt1

So sind sie, die Amerikaner. Wittern sie Unrecht, was ihnen angetan wird, holen sie ihre ganz große Keule raus. Überschreiten sie selbst Gesetze, wie z.B. beim NSA-Abhörskandal, dann verharmlosen sie die Folgen. Dann wird auf einmal der Überbringer der schlechten Nachricht kurzerhand zum Täter gemacht. Dann wird Edward Snowden zum Staatsfeind erklärt. Aber das ist ein anderes Kapitel.

Es gibt noch eine zweite Perspektive die paradox anmutet. EPA, ausgerechnet eine Umweltbehörde aus dem Land, indem die Umwelt wenig zählt, überprüft VOLKS-Wagen, DAS deutsche Vorzeigeunternehmen. Amerikanische Umweltverschmutzer verfolgen scheinbare deutsche Saubermänner.

Michael Horn, US-Chef von Volkswagen kommentiert bei der Präsentation eines neuen Passat-Modells in New York, das Unternehmen habe es mit den gefälschten Abgasuntersuchungen “total verbockt”. “Wir waren unehrlich zur Umweltbehörde EPA, wir waren unehrlich zu den Behörden in Kalifornien und, am schlimmsten von allem, wir waren unehrlich zu unseren Kunden”.

VW

Folgen aus dem vorsätzlichen und systematisch betriebenen Betrug

weiterlesen auf: https://wehrwolter.com/2015/09/22/dr-jetta-mr-hyde-gas-luege-bei-volkswagen-als-karikatur-des-made-in-germany-der-deutschen-zahlenglaeubigkeit-hebelt-vw-betrug-ttip-aus-gewaltiger-vertrauensver/

Dipl.-Psych. Hans Wolter (www.HansWolter.com)

TTIP Titanic0

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