Barack Obama geht. Kommt nach Demokratie und Vielfalt jetzt: „Under my Trump?“ – Highway to the Post-truth era – Allzu einfache postfaktische Polarisierungen zwischen Oben und Unten. Unter dem (Facebook-) Daumen, frei nach den Rolling Stones? – (WehrWolter – ww 206 – Hans Wolter)

Das passt. Am internationalen Tag der Toleranz kam Barack Obama ein letztes Mal als Präsident nach Berlin. Er verabschiedete sich. Seine Statements zur Demokratie, zu Europa sind wichtig. Auch wenn Reden noch nicht Handeln ist. Visionen sind dennoch wichtig. Ohne Visionen haben wir zu wenig Kraft, das was vor uns liegt, beherzt anzupacken.

Als der junge dunkelhäutige Obama vor acht Jahren zur Berliner Siegessäule kam, blickten wir optimistisch in den Morgen. Später warf man ihm vor, dass er, kaum als er im Amt war, schon Friedensnobelpreisträger wurde. Das zeigt, wie hoffnungsvoll die Welt bei diesem Machtwechsel in den USA war. Vieles lag nicht in seiner Hand. Vieles wurde schon in den USA blockiert. Als ich vor einigen Tagen einen Beitrag zur Schlammschlacht bei den amerikanischen Wahlen gebloggt habe, da kommentierte man meinen Satz „Obama war ein Großer“ u.a. mit Häme. Einer postete sogar ein Foto eines arabischen Soldaten, der mehrere Köpfe vor sich liegen hatte mit dem Kommentar: „auch das ist Obama schuld“. – Wie kleingeistig. Ich wurde bei FB insgesamt fünf Tage für harmlose Bilder mit nackter Haut gesperrt. Geköpfte Soldaten scheinen nicht gegen die Facebookregeln zu verstoßen. Die Welt ver/rückt teilweise erschreckend.

Natürlich gibt es überall Licht und Schatten. Wenn wir Verantwortung übernehmen, kann auch das Negative letztlich nicht vermieden werden. Für mich ist Gorbatschow der größte politische Held der letzten Jahrzehnte. Auch wenn viele Russen ihm vorwerfen, dass er die UdSSR aufgelöst habe. Er legte die Grundlagen zur deutschen Wiedervereinigung und schaffte eine (relativ) friedliche Perestroika. Putin versucht ja schon seit einiger Zeit das Rad der Geschichte wieder zurückzudrehen.

Zurück zur Toleranz: Selbst die sogenannte Kölner Silvesternacht hält mich nicht davon ab, immer wieder leidenschaftlich für Toleranz, Vielfalt und Menschlichkeit zu werben!

Dass wir unsere (relative) Freiheit auch verteidigen müssen, ist doch klar. Die Angstmacherei der Rechtspopulisten ist zwar primitiv und leicht durchschaubar … aber erschreckenderweise wirkungsvoll.

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Das Zeitalter nach der Wahrheit

Post-truth wurde zum „Wort des Jahres“ durch die Experten vom Verlag Oxford Dictionaries gewählt. Das wirkt wie ein bitterer Kommentar zur Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA. Denn die Karriere von post-truth und seiner deutschen Entsprechung postfaktisch ging einher mit dem Aufstieg jenes Mannes, dem Fakten scheinbar niemals etwas anhaben konnten.

„Es heißt ja neuerdings, wir lebten in postfaktischen Zeiten. Das soll wohl heißen, die Menschen interessieren sich nicht mehr für Fakten, sondern folgen allein den Gefühlen.“ (Angela Merkel)

2004 rief der Autor Ralph Keyes und der Journalist Eric Alterman die post-truth era aus, also das Zeitalter nach der Wahrheit aus. Das war, ein Jahr nachdem Colin Powell die Notwendigkeit des Irak-Kriegs damit begrün

det hatte, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen bereithalte.

Wer am lautesten im Netz schreit gewinnt heute 

Lüge und Wahrheit machen noch keine neue medienpolitische Ära. Das Wort von einer Gegenwart jenseits des Tatsächlichen – dem postfaktischen Zeitalter, konnte Karriere machen, weil es endlich eine griffige Formulierung liefert für das netzmediale Massenverschwörungsrauschen. Einen Begriff für das Hassreden- und Propagandagetöse, für das grassierende Gefühl, dass in einer überkomplexen Welt sowieso keiner mehr mit dem Faktencheck hinterherkommt. Deshalb wird aus dem Bauch heraus entschieden.

Wenn der Kandidat authentisch auftritt wirkt er glaubhaft. Dann kann er selbst als Schreihals mit jeder Lüge durchkommen, wenn er nur geschickt genug auf der Klaviatur der sozialen Netzwerke spielt.

Typen wie Farage und Trump sind scheinbar Inkarnationen des postfaktischen Menschen. Das Oxford Dictionary aus dem Post-Brexit-Land hat gerade post truth zum Wort des Jahres gekürt. Womit erwiesen wäre: Das vermeintliche Ende der Fakten und Wahrheiten wird erst dann so richtig interessant, wenn es neue Fakten und Wahrheiten geschaffen hat. Der Brexit und Trump lassen sich nicht einfach so wegtwittern, und auch die Verbreiter von Unwahrheiten – was immer das sein mag – nicht einfach per Klick aus Facebooks Werbedeals kicken. Mark Zuckerberg wurde von den Clinton-Anhängern für den Sieg Trumps mitverantwortlich gemacht.

 

Die Medien als „Lügenpresse“ entwerten und zugleich Social Bots einsetzen

Donald Trump setzte im US-Wahlkampfes massiv auf sogenannte Social Bots. Damit können massenhaft Einträge zum Beispiel bei Twitter und Facebook automatisch generiert werden. Sie sehen so aus, als seien sie von menschlichen Nutzern geschrieben worden. Damit lässt sich zum einen Stimmung zu einem bestimmten Thema machen. Zum anderen können so massenhaft ablehnende Mitteilungen an Politiker und Parteien gesandt werden. Laut einer Studie der Oxford University wurde ein Drittel der Pro-Trump-Postings auf Twitter von Bots generiert, bei Hillary Clinton waren es knapp ein Viertel.

 

Die AfD will im Bundestagswahlkampf 2017 Software-Roboter einsetzen

Mit diesen wird Stimmung in sozialen Netzwerken gemacht. Andere Parteien lehnen die Nutzung von Social Bots ab. „Selbstverständlich werden wir Social Bots in unsere Strategie im Bundestagswahlkampf einbeziehen“, sagte Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel dem Magazin Der Spiegel. „Gerade für junge Parteien wie unsere sind Social-Media-Tools wichtige Instrumente, um unsere Positionen unter den Wählern zu verbreiten.“

Auf seinem letzten Deutschlandbesuch als US-Präsident hat Barack Obama dem „Spiegel“ und der ARD in Berlin ein Exklusiv-Interview gegeben, welches ich gerne zitiere.

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Trump nutzte Ängste aus

 

Wahlkampf und Regieren seien unterschiedliche Dinge – diesen Ratschlag gab US-Präsident Obama seinem designierten Nachfolger Trump im Interview mit „Spiegel“ und ARD. Vollmundig lobte er Kanzlerin Merkel – und sprach über die dunkelsten Momente seiner Amtszeit.

Auf seinem letzten Deutschlandbesuch als US-Präsident hat Barack Obama dem „Spiegel“ und der ARD in Berlin ein Exklusiv-Interview gegeben. Dabei äußerte er sich auch zu seinem designierten Nachfolger Donald Trump, dem er eine kleine Warnung mit auf dem Weg gab. Wahlkampf und Regieren seien unterschiedliche Dinge.

Wahlkampf und Regieren seien unterschiedliche Dinge. Dies könnte Trump auch bei der Reform der Krankenversicherung realisieren. Möglicherweise werde der Republikaner merken, dass „Obamacare“ das beste System sei, dass man sich vorstellen könne. Gleichzeitig signalisierte Obama Unterstützung: „Trump sagt, dass er das Gesundheitssystem verbessern kann. Ich glaube: Wenn er die gleiche Anzahl von Menschen krankenversichern kann – und zwar besser als ich -, dann würde ich dies unterstützen.“

Gefragt nach dem Erfolg des Populismus in Europa und den USA diagnostizierte Obama eine Entfremdung zwischen Wähler und Politiker. In einigen ländlichen Regionen, insbesondere denen, die von Industriebetrieben abhingen, gebe es viele Probleme. „Die Menschen haben das Gefühl ihren Kindern wird es einmal schlechter gehen als ihnen.“ Trump sei in der Lage gewesen, einige dieser Ängste auszunutzen.

„Wenn die globale Wirtschaft nicht auf Menschen reagiert, die sich zurückgelassen fühlen, wenn die Ungleichheit weiter wächst, werden wir erleben, dass sich die Spaltungen in den Industrieländern ausweiten“, appellierte der US-Präsident.

Bei seinem Weg ins Weiße Haus habe er ganz auf die Graswurzel-Politik gesetzt. Wähler wollten gehört werden, betonte Obama in dem Interview. Bürgerbeteiligung sei wichtig. „Ich glaube, dass alle Politiker sich heute aufmerksamer den Menschen zuwenden müssen, die gehört werden möchten und mehr Kontrolle über ihr Leben wollen.“

Zum Erfolg populistischer Parteien in Europa äußerte er sich kurz. Auf die Menschen wirke Europa vermutlich oft kompliziert: mit Machtzentren in den Einzelstaaten und den verschiedenen EU-Institutionen. Je stärker die Menschen an den politischen Prozessen beteiligt seien, umso besser.

(Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/obama-interview-111.html)

 

Barack Obama startete seine Europatour an einem symbolischen Ort. In Athen, der Geburtsstadt der Demokratie hielt er eine wichtige Grundsatzrede. Da sie leider nicht im Original verfügbar ist, zitiere ich einen Beitrag aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ).

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Obamas Grundsatzrede in Athen

 

„Die amerikanische Demokratie ist größer als jede Einzelperson“

 

In Athen hält Barack Obama eine Grundsatzrede. Er verteidigt darin sein politisches Erbe. Und zählt die Herausforderungen auf, die Donald Trump meistern muss.

Eine Woche nach dem überraschenden Wahlsieg Donald Trumps gegen die Demokratin Hillary Clinton konnte der scheidende amerikanische Präsident Barack Obama schon mit etwas Abstand über den historischen Machtwechsel im Weißen Haus sprechen.

„Der nächste Präsident und ich könnten unterschiedlicher nicht sein“, sagte Obama in einer Grundsatzrede während seines Staatsbesuchs in der griechischen Hauptstadt Athen. „Aber wir haben eine Tradition, dass der scheidende Präsident den neuen willkommen heißt und das habe ich letzte Woche getan“, betonte er.

Die Grundpfeiler der Demokratie und eine offene Debatte müssten aufrechterhalten werden. Unter tosendem Applaus beschwor er in Athen – „der Wiege der Demokratie“ – Errungenschaften wie Religionsfreiheit, Gewaltenteilung und Menschenrechte. „Die frühesten Formen der Demokratie in Athen waren weit davon entfernt, perfekt zu sein, genauso wie die frühesten Formen der amerikanischen Demokratie nicht perfekt waren“, sagte Obama. Dennoch sei die Regentschaft des Volkes unersetzbar. Die Geschichte zeige, dass Länder mit demokratischer Führung gerechter, stabiler und erfolgreicher seien.

Obama verteidigte im krisengeschüttelten Griechenland die Errungenschaften der Globalisierung. Die wirtschaftliche Vernetzung habe zu mehr Wohlstand, mehr Bildung und weniger Gewalt geführt. „Aber es gibt auch enorme Brüche“, sagte Obama.

Die moderne Kommunikation mache soziale Überwachung möglich. „Ungleichheit wurde früher eher toleriert, sie wird jetzt nicht mehr toleriert, weil jeder, auch in den entlegensten Regionen Afrikas, ein Smartphone hat und sehen kann, wie die Leute in London oder New York leben“, sagte der Präsident.

„Der Fortschritt folgt einem kurvenreichen Pfad – manchmal vorwärts, manchmal zurück“, sagte Obama. Vor allem für junge Leute sei es wichtig, das zu verstehen, auch wenn es schwerfallen könne. „Aber die amerikanische Demokratie ist größer als jede Einzelperson.“ Nach dem Wahlkampf müsse der Übergang zwischen den Regierungen so reibungslos wie möglich gestaltet werden – darauf sei die Demokratie angewiesen. „Besonders dann, wenn man nicht die Ergebnisse bekommt, die man will.“

 

Obama wirbt für Hilfe an Griechenland

Obama machte sich mit Blick auf die gewaltigen Staatsschulden Griechenlands abermals für Erleichterungen stark. „Eine Entlastung ist entscheidend“, sagte Obama. Das Land, das nach der Finanzkrise schmerzhafte Einschnitte hinter sich habe, müsse auf einen nachhaltigen Pfad zurückgeführt werden, die Jugend brauche Perspektiven. Mit seiner Forderung steht Obama im Widerspruch zur Bundesregierung. Finanzminister Wolfgang Schäuble hält Schuldenerleichterungen für Griechenland nicht für angebracht und liegt deswegen seit längerer Zeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) im Clinch.

Der Präsident betonte die Bedeutung der EU. „Die europäische Integration und die Europäische Union bleiben eine der größten politischen und wirtschaftlichen Errungenschaften in der Geschichte der Menschheit“, sagte Obama in Athen. „Heute mehr denn je braucht die Welt ein Europa, das stark und wohlhabend und demokratisch ist“, ergänzte er. „Aber alle Institutionen in Europa müssen sich fragen: Wie können wir dafür sorgen, dass die Menschen in den einzelnen Ländern den Eindruck haben, dass ihre Stimmen gehört werden?“ Die wichtigen Entscheidungen mit großem Einfluss auf das tägliche Leben dürften nicht so weit weg erscheinen, die Regierungen müssten offen sein für die Anliegen der Menschen. „Wir müssen klarmachen, dass Regierungen dafür da sind, dem Interesse der Bürger zu dienen, und nicht umgekehrt.“

 

Zuversichtlich über Trumps Bekenntnis zur Nato

Obama zeigte sich optimistisch, dass die Vereinigten Staaten auch unter seinem Nachfolger Trump zu ihren Bündnisverpflichtungen in der Nato stehen werden. „Ich bin zuversichtlich, dass so, wie Amerikas Bekenntnis zur transatlantischen Allianz sieben Jahrzehnte gehalten hat – unter demokratischen und republikanischen Präsidenten – dass dieses Bekenntnis auch in Zukunft gelten wird“, sagte der scheidende Präsident am Mittwoch bei einer Rede in Athen. „Das gilt auch für unser Versprechen und unsere Bündnisverpflichtung, jeden Verbündeten zu verteidigen.“

Die Vereinigten Staaten hätten in den vergangenen Jahren viel in die Nato investiert und die Zahl der amerikanischen Truppen in Europa verstärkt, sagte Obama. „Heute ist die Nato – die größte Allianz der Welt – stärker und besser vorbereitet als je.“ Die besten Freunde Amerikas seien Demokratien, da diese Staatsform gerechter, stabiler und erfolgreicher sei als andere. „Wir stehen zusammen in der Nato, einer Allianz von Demokratien“, bekräftigte Obama.

Trump hat angekündigt, die Beziehungen seines Landes zu Russland rasch verbessern zu wollen. Im Wahlkampf hatte der Milliardär gedroht, die Verbündeten in Europa im Stich zu lassen, falls sie nicht genug für ihre Verteidigung ausgeben. Er drohte auch mit dem Abzug der verblieben amerikanischen Truppen aus Europa, wenn die Europäer nicht mehr für den Schutz durch die Amerikaner bezahlten.

Trump sorgte damit vor allem in den baltischen Staaten für Unruhe, die russische Übergriffe auf ihr Territorium nach dem Muster der Ukraine befürchten. Nach dem Ende des Kalten Krieges hatten die europäischen Staaten ihre Wehrausgaben drastisch gekürzt. Erst seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland 2014 kehrt sich dieser Trend langsam wieder um. Auch Deutschland erhöht seinen Wehretat seit einiger Zeit wieder.

Obama wurde nach seinem Griechenlandbesuch am frühen Mittwochabend in Berlin erwartet. Dort trifft er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits am Mittwochabend zu bilateralen Gesprächen. Die Kanzlerin komme zum Abendessen mit Obama ins Hotel Adlon, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

(Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-amerika/obamas-rede-in-athen-die-amerikanische-demokratie-ist-groesser-als-jede-einzelperson-14530564.html)

 

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