„Bunt statt Bla“: Kölner Bürger & Künstler im Schulterschluss gegen das „Geschäft mit der Angst“ der Rechtspopulisten – Liveticker von den Protesten rund um den AfD-Parteitag in Köln – Lebendige Vielfalt gegen radikale Einfalt – (WehrWolter – ww 244 – Hans Wolter)

Man kann sich auf den Standpunkt stellen, dass ein Parteitag einer regulären Partei jederzeit reibungslos möglich sein muss. Problematisch finde ich, dass führende Köpfe dieser sogenannten „Alternative für Deutschland“, kurz:  AfD, immer wieder Öl ins Feuer der Radikalisierung und Aufspaltung gießen. Weil sie sich erhoffen, am Ende von dieser Zuspitzung zu profitieren. Sie möchten gerne als Opfer dastehen, arbeiten im Hintergrund aber selbst als Täter. Das ist ja die Masche aller Populisten, die gegenwärtig damit tatsächlich auch Stimmen gewinnen. Sei es Le Pen in Frankreich, Erdogan in der Türkei oder vor kurzem Donald Trump in den USA.

Gegenwärtig findet der Parteitag der AfD in Köln statt. Viele Initiativen haben zum Protest der Vielfalt gegen die Einfalt aufgerufen. Köln kann nicht nur Karneval. Mit dabei sind heute: „Köln stellt sich quer“, „Köln gegen Rechts“, „Bunt statt Bla“, „Festkomitee Kölner Karneval“, „Unser Kreuz hat keine Haken“, Politiker, Künstler und viel mehr. Vor allen Dingen: Bürger.

Die Strategie der Populisten ist durchschaubar

 

Die Strategie der Populisten ist durchschaubar und leider auch in einem gewissen Maße erschreckend erfolgreich. Zunächst wird Angst erzeugt und vorhandene Ängste werden zugespitzt.

Dies geschieht z.b. auf dem Rücken der Geflüchteten und Zugewanderten. Oder man nutzt die Anschläge der IS, um das den bürgerlichen Parteien anzulasten. Wie man z.B. im Zusammenhang mit dem LKW-Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt von „Merkel-Toten“ sprach. Die Populisten schrecken hier vor nichts zurück.

„Das Geschäft mit der Angst“

Früher nannte man das schon: „Das Geschäft mit der Angst“. Die Populisten nutzen die Angst in der Bevölkerung und steigern diese. Häufig schon allein durch verbale Zuspitzungen, Polarisierungen und Schuldzuweisungen. Im nächsten Schritt bieten sich autoritär auftretende Figuren als Retter an. Die tun dann auch noch so, als würden sie den „kleinen Mann“ vertreten, um es denen da „oben“ mal zu zeigen. Hier haben wir es nicht selten mit einem Paradox zu tun. Besonders skurril mutet dies bei dem Milliardär Donald Trump an.

Aktuell haben wir in der Kölner Innenstadt einen Ausnahmezustand. Mit enorm hohem Polizeiaufwand versucht man die Protestströme zu steuern. Auch wenn der überwiegende Teil durchaus friedlich demonstriert, gibt es bei solchen Anlässen immer wieder radikale Trittbrettfahrer. Häufig haben diese im Kern gar keine direkt politischen Motive. So wie die Hooligans sich ja auch nicht wirklich für Fußball interessieren.

AfD Strategie

Die AfD selbst hat einen entscheiden Anteil an der gegenwärtigen Radikalisierung

„Den Anlass für den bürgerlichen Protest hat die AfD selbst geliefert. Ihr Rechtsaußen, der thüringische Landesvorsitzende Björn Höcke, redete Anfang des Jahres so offen und ungeniert von „dämlicher Bewältigungspolitik“ und vom deutschen Volk, das in seiner Existenz bedroht sei, dass der neo-nazische Widerhall seiner Worte zum Kristallisationspunkt mutierte. Es waren Künstler und Karnevalisten, die ihr Unbehagen formulierten, weil sie nicht schunkelnd auf einer Kölner Bühne stehen wollten, auf der kurz darauf mit womöglich braunen Klischees hantiert wird. Höcke, der nicht zum Parteitag erscheinen will, hatte eine rote Linie überschritten.“

(Peter Pauls, Kölner Stadt-Anzeiger 22. April)

Meine Ergänzung: Björn Höcke hat seitens des Kölner Maritim-Hotels auch Hausverbot.

Nicht nur als Kölner, hoffe ich auf einen einigermaßen friedlichen Verlauf der Demonstrationen.

Afd Parteitag Köln a

Liveticker des Kölner Stadtanzeiger

rund um den AfD-Parteitag und die Demonstrationen

11.00 Uhr: Köln im internationalen Fokus: Unter den mehr als 100 Journalisten ist auch ein aus Liverpool eingeflogenes  Kamerateam von „Al Jazeera English“, die weltweit mehr als 200 Millionen Haushalte erreichen. „Die AfD ist international nicht interessant, aber ihre Politik ist von internationalem Interesse. Unser Thema ist auch in Bezug auf Trump und dem Brexit, weit diese Partei damit kommen kann. Es ist eindrucksvoll zu sehen, wie sehr Köln als friedliche und freundliche Stadt heute Contra gibt“, sagte ein Reporter.

11.05 Uhr: Die Kölner Polizei hat die Straßensperrungen teilweise aufgehoben:

11.06 Uhr: Ein Delegierter fordert beim AfD-Parteitag im Hotel Maritim per Antrag zur Geschäftsordnung, dass Medienvertreter die Delegierten nicht direkt von vorne fotografieren oder filmen dürfen. Der Antrag wird abgelehnt.

11.10 Uhr: Derweil am Chlodwigplatz: Trotz des Nieselregens herrscht ausgelassene Stimmung. Die Polizei hält sich im Hintergrund. „Das ist doch mal eine schöne Demonstration“, sagt eine Polizistin. „Man kann der einen Aggression eben nicht andere Aggressionen entgegenstellen.“

AfD Köln c

11.15 Uhr: „Köln gegen Rechts“ zieht vom Heumarkt ab, Autonome reihen sich ein. „Köln stellt sich quer“ bereitet sich jetzt auf die eigene Kundgebung vor.

11.20 Uhr: Bunt und laut, manchmal leise und vereinzelt auch aggressiv: Der Protest gegen den AfD-Parteitag sieht an jeder Ecke ein bisschen anders aus. Hier finden Sie Bilder aus der ganzen Stadt:

AfD Köln d

11.15 Uhr: „Köln gegen Rechts“ zieht vom Heumarkt ab, Autonome reihen sich ein. „Köln stellt sich quer“ bereitet sich jetzt auf die eigene Kundgebung vor.

11.25 Uhr: Fußballvereine gegen Rechts: Thomas, Jo und Klaus (v.l.n.r) aus Düren stehen am Chlodwigplatz. Sie setzen sich mit ihrer Initiative “Fußballvereine gegen Rechts“ gegen die AfD ein. Sie gestalten Schilder  für Stadien und Fußballplätze, auf denen “Kein Platz für Rassismus und Gewalt“ steht. Über 900 Vereine, darunter 60 aus Köln und Region, haben schon eins aufgehängt, sagen sie. Außer der 1. FC Köln. Weil die Stadt nicht mitmacht.

AfD Köln g

11.30 Uhr: Die teils aufgeheizte Stimmung an den Zugangsschleusen zum Maritim hat sich gelegt. Inzwischen sind wohl alle AfD-Delegierten im Hotel. Laut Polizeisprecher Wolfgang Baldes habe es vereinzelte Ingewahrsamnahmen an der Sperrstelle vor der Malzmühle gegeben. Dort seien am Vormittag Steine und Flaschen auf Polizisten geworfen worden.

11.35 Uhr: „Bunt statt Bla“ zieht vom Chlodwigplatz über die Severinstraße zum Heumarkt. Alle Teilnehmer sind friedlich und gut gelaunt. Von Aggressionen keine Spur, keine lauten Parolen. Stattdessen Musik, Konfetti, Kostüme, Coffee to go. Ein Hauch von Karneval, nur ohne Kamelle.

AfD Köln f

11.45 Uhr: Die kölschen Musiker sind am Heumarkt. Die „Arsch huh“-Allstars spielen gleich das Stammbaum-Lied. „Hoffentlich kommen noch mehr Leute, da muss noch was passieren“, sagt Stephan Brings.

11.45 Uhr: Die kölschen Musiker sind am Heumarkt. Die „Arsch huh“-Allstars spielen gleich das Stammbaum-Lied. „Hoffentlich kommen noch mehr Leute, da muss noch was passieren“, sagt Stephan Brings.

11.50 Uhr: Im Maritim-Hotel gibt es Verwirrung auf dem Parteitag: Eine Mehrheit folgt einem Antrag, sich nicht mit Änderungen der Tagesordnung zu befassen. Dazu würde auch Frauke Petrys Zukunftsantrag gehören. Die Parteitagsleitung zieht sich zu Beratungen zurück und beschließt aus juristischen Gründen das Gegenteil.

12 Uhr: Zwischen den verschiedenen Lagern der Demonstranten kommt es zu Reibereien: Viele „bunte“ Demonstranten stören sich am Auftreten des schwarzen Blocks: „Das ist Gewalt und scheiß Machogehabe.“ Auch zwischen Polizisten und Mitgliedern des schwarzen Blocks kommt es zu Scharmützeln und Streit.

12.15 Uhr: Er ist überall dort, wo es brenzlig wird: Pianist Davide Mortello hat bereits auf dem Maidan gespielt. Er war bei den Hogesa-Krawallen im Oktober 2014 in Köln und beruhigte die gewaltbereiten Demonstranten mit „Lili Marleen“ und „Atemlos“. Und er spielte nach dem Anschlag im Bataclan in Paris. Der aufgeheizte Demo-Samstag rund um das Maritim-Hotel war für Martello ein Grund, um in Köln aufzutreten: „Ich wusste sofort: Hier muss ich für den Frieden spielen.“

12.20 Uhr: Die Demo “Bunt statt Bla“ ist gerade am Waidmarkt angekommen. Der Zug hat ein unerwartet großes Ausmaß angenommen. Veranstalter Daniel Rabe schätzt 7500 Teilnehmer (Polizei spricht von rund 3000) und gibt sich zufrieden mit dem friedlichen Verlauf bisher: “Es mir genau so, wie wir es gewünscht haben. Es ist friedlich und familienfreundlich.“ Die Demo wird sich – am Heumarkt angekommen – der Kundgebung “Köln stellt sich quer“ anschließen.

12.50 Uhr: Es wird voll auf dem Heumarkt. „Bunt statt Bla“ hat jetzt auch den Versammlungsort in der Nähe des Maritim-Hotels erreicht. Veranstalter Daniel Rabe bedankt sich bei allen Teilnehmern. Aus den Lautsprechern kommt Helge Schneider. “Sommer, Sonne, Kaktus“.

13.00 Uhr: Der Heumarkt verwandelt sich in eine einzige kunterbunte Protestmasse. Überall Ballons und bunte Fahnen, Pappnasen und Kostüme. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft tanzt mit Kölns SPD-Chef Jochen Ott vor der Bühne.

13.10 Uhr: Polizeisprecher Frank Scheulen zieht eine erste vorsichtige Bilanz des Vormittags: „Bislang ist es ruhiger als erwartet. Wir wissen noch nicht, wie viele potentielle Gewalttäter in der Stadt sind. Wir richten uns auf einen Einsatz bis Sonntagnacht ein.“ Ein sichtlich entspannter Polizeipräsident Jürgen Mathies auf dem Heumarkt sieht es noch ein Stück weit positiver: „Die Lage hat sich beruhigt und wir gehen von für heute von einem weiteren friedlichen Verlauf aus.“

AfD Köln i

13.15 Uhr: Niederlage für Frauke Petry: Der Parteitag beschließt mehrheitlich, sich nicht mit ihrem Zukunftsantrag über die Ausrichtung der Partei auf einen realpolitischen Kurs zu befassen.

Marcus Pretzell, NRW-Landesvorsitzender und Ehemann von Frauke Petry, kritisiert die Diskussionskultur der AfD: „Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass jeder jederzeit alles im Namen den Partei sagen darf.“ Er greift auch die Medien an. „Das Problem ist nicht, dass die Presse falsch berichtet. Das Problem ist, dass sie es nicht besser wissen.“

13.30 Uhr: Auf der Komödienstraße hat ein Vermummter aus dem Demonstrationszug heraus die gläserne Drehtür einer Commerzbank-Filiale zertrümmert. Der Täter tauchte anschließend in der Menge unter.

13.35 Uhr: Delegierte der AfD bedanken sich mit einem Banner auf der Nord-Seite des Maritim-Hotels bei der Polizei. Tatsächlich ist in der Stadt kaum noch etwas von der angespannten Stimmung zu spüren, die die Polizei in den Morgenstunden in Atem gehalten hat. 4000 Polizisten sind derzeit in der Stadt unterwegs.

AfD Köln a

13.40 Uhr: Kölns OB Henriette Reker spricht auf dem Heumarkt: „Wir setzen einen Kontrapunkt zur AfD da drüben. Ich bin stolz auf Euch alle. Friedlich und gemeinsam. Erst gehen die Parolen spazieren, und dann die Messer. Ich weiß, was das heißt! Aber die Oberbürgermeisterin lässt sich den Mund nicht verbieten. Wir alle lassen uns den Mund nicht verbieten. Ich bin stolz auf diese Stadt: Wir heißen die Menschen willkommen, die bei uns Schutz suchen.“ Großer Applaus, als Reker der Polizei für ihren Einsatz dankt.

13.55 Uhr: Die nächste eingeworfene Scheibe, jetzt im McDonalds am Dom. Ein zersplizttertes Fenster direkt hinter einem Tisch im Restaurant. Niemand wurde verletzt.

AfD Köln b

14 Uhr: Bei der Demo des Festkomitees geht es derzeit noch überschaubar zu. Im Grüngürtel ist noch reichlich Platz. Die Karnevalisten treffen sich hier, zwischen der Aachener Straße und der Venloer Straße. Karnevalsgesellschaften und kölsche Musiker wollen ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz setzen.

AfD Köln k

(Quelle Liveticker & Fotos: http://www.ksta.de/koeln/liveticker–ob-reker—erst-gehen-die-parolen-spazieren–und-dann-die-messer–26733728)

AfD Köln Titel

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