Tag Archives: Flüchtlingspolitik

Hat Deutschland ein Demokratieproblem? – Das Kreuz mit den Haken und Ösen des Lebens – Ohne Flüchtlinge ginge es AfD und Pegida schlecht -Die Konstruktion des Fremden stärkt das Vertraute. Nebenwirkung: Angst. – Auf dem Rücken der Schwachen ritten Extremisten schon immer gut nach oben. – (WehrWolter – ww 191 – Hans Wolter)

Es hakelt etwas in unserem Land. Ein merkwürdiger Tag der deutschen Einheit liegt hinter uns. Ich war mal wieder recht zentral im Geschehen. Nicht bei den offiziellen Feierlichkeiten in Dresden, sondern in der Hauptstadt. In der sächsischen Hochburg bildete sich mal wieder eher die dunkle Seite Deutschlands ab. Berlin zeigte sich dagegen angenehm weltoffen und lebensbejahend.

„Licht verbindet“ ist der Slogan auf der gut zweiwöchigen Aktion „Berlin leuchtet“. Der zentrale Auftakt am Brandenburger Tor hatte schon etwas ansprechend, einladend weltmenschliches. Hier ging’s natürlich nicht um Politik im engeren Sinne. Im weiteren Sinne steht das Brandenburger Tor natürlich schon für Politik und für ein geschichtsträchtiges Ringen zwischen Demokratie und Diktatur.

Kommt in den über 70 illuminierten Gebäuden und Denkmälern Berlins eher die vitale Buntheit des Lebens zum Ausdruck, sieht es an anderen Stellen der Metropole natürlich auch durchaus anders aus. Wie in jeder Weltstadt nehme ich auch Armut und Elend an den Rändern wahr. Der auf den Rheinländer eher ruppig anmutende Menschenschlag hier, nimmt aber die Mühen des Alltags mehrheitlich beherzt in die Hand. So zeigt es mir zumindest mein waches Auge beim Umherstreifen.

Über eine Skulptur zur deutschen Wiedervereinigung auf dem Berliner Ku’damm hab ich längere Zeit nachgedacht. Sie ist ähnlich stumm, wie die Gedächtniskirche im Hintergrund. Mich zieht dieses drahtige Werk auf Anhieb nicht in seinen Bann. Es sagt mir aber: Entwicklungen laufen häufig weniger glatt, als wir es uns wünschen. Weiterlesen …

Wach und wehrhaft sein: Die Mannschaft mit Boateng auf der EM 2016 in Frankreich – Der öffentliche Diskurs verändert sich – Rechtspopulismus stellt eine Gefahr für Demokratie und Pluralismus dar – Populisten schaden Europa – Synergieeffekte mit den Massenmedien – RWTH Aachen dokumentiert Forschungsergebnisse von Paula Diehl – (WehrWolter – ww 163 – Hans Wolter)

Die Schwelle zur Verachtung, Entmenschlichung und zum Durchbruch aggressiver Impulse wird niedriger. Die Verschiebung des öffentlichen Diskurses macht mir Sorge.

An der RWTH in Aachen läuft aktuell eine Vortragsreihe zu „Populismus, Rechtspopulismus und Massenmedien“. Hierbei handelt es sich um qualitativ sehr gute wissenschaftliche Beiträge zum aktuellen Forschungsstand in den Politikwissenschaften. Ich hatte das Glück vorgestern einem Beitrag von Frau Prof. Dr. Paula Diehl von der Berliner Humboldt Universität beiwohnen zu können. Nachfolgend stelle ich ihre Untersuchungsergebnisse vor. Zuvor erlaube ich mir einige Gedanken zu dieser hochaktuellen und wichtigen Thematik aus meiner persönlichen Perspektive, mit psychologischem Blick.

Stichworte: Das Paradox vom schlechten „Gutmenschen“- Die Ambivalenz des Internets zwischen Transparenz und Tunnelblick – Runter mit der Maske: Populisten schaden Europa – Nur scheinbar demokratisch – Populismus und Massenmedien – Ein Weg aus der Spirale: Dekonstruktion rechtsextremer Darstellungen statt Anbiederung

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„Ich bin kein Nazi. Ich bin ein wertkonservativer Rebell“, sagt Frank S. zum Prozessauftakt in Düsseldorf. Er ist angezeigt wegen versuchten Mordes der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker. – Erschreckend, wie die neuen Rechten sich im Recht fühlen. – Menschenverachtendes Klima in den sozialen Medien führen zur Selbstbestärkung radikal denkender Menschen und zu Impulsdurchbrüchen. – (WehrWolter – ww 141 – Hans Wolter)

Kurzüberblick: Erschreckende Gewaltzunahme im Alltag. In Deutschland und weltweit. Eröffnung des Gerichtsverfahrens gegen Frank S., den Täter der Messerattacke auf die heutige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (59) einen Tag vor der Wahl. Der arbeitslose 44-jährige Kölner Lackierer erklärt, dass er kein Nazi sei, sondern ein „wertkonservativer Rebell“ sei. Er habe ein Zeichen gegen die Asylpolitik setzen wollen. Reker überlebte das Attentat und wurde einen Tag später zur Oberbürgermeisterin gewählt. Menschenverachtendes Klima in den sozialen Medien führt zur Selbstbestärkung radikal denkender Menschen. Besorgniserregend ist, dass es nicht nur beim Denken und Reden bleibt. Die Messerattacke auf die Politikerin Henriette Reker zeigt, dass es mittlerweile verstärkt zu gewalttätigen Impulsdurchbrüchen kommt.

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Paradoxien der Landtagswahlen: 1. Politische Inszenierung mit unpolitischem Ausgang. Kennen die Wähler der AfD wirklich das Programm? 2. Die CDU verliert, die Flüchtlingspolitik von Merkel gewinnt. 3. Das Opfer der Depolitisierung der Politik sind die Parteien. – Verhältnisse wie in den USA – (WehrWolter – ww 134 – Hans Wolter)

Die zunehmende Emotionalisierung im öffentlichen Raum und der Politik, lassen rationalen Argumenten und verstehendem Austausch immer weniger Raum. Hierin sehe ich eine ernste Gefährdung für die Pluralität unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens.

Kurz zusammengefasst: VerEngung macht Angst – und umgekehrt. / Nach dem Super-WahlSonntag gehe ich mit gemischten Gefühlen in den Frühling. / Polarisierung nimmt zu: Terroranschlag in Ankara; Erschreckend unpolitisch wirkende Wahlen in drei Bundesländern Deutschlands/ Wirkungs- Wandel: Nicht mehr die Parteiprogramme entscheiden. Einzelne Menschen & Bilder werden gewählt. / Emotionalisierung wirkt stärker als rationale Argumente. / Im Umgang mit der AfD hilft keine Dämonisierung / Merkel gestärkt …

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MMMM – Merkel: Vom Mädchen über die Mutti zur Mutmacherin – 10 Jahre Bundeskanzlerin Angela Merkel. – Mut macht: „Wir schaffen das!“ – Angst macht: „Ein Teil meiner Antwort würde sie verunsichern.“

Angela Merkel ist heute auf den Tag genau 10 Jahre Bundeskanzlerin. Ich bin weder CDU nahe, noch politisch konservativ. Dennoch beeindruckt mich diese Frau. Auch schon deshalb, dass sie es als Frau geschafft hat, sich so lange in diesem Spitzenamt zu halten. Lange hat mich das Zaudern der “Mutti Merkel” gestört und geärgert. Obwohl es im Sinne der Machterhaltung offensichtlich ein intelligentes Verhalten war. Vieles von ihr kann ich nicht unterschreiben. Z.B. ihr zu vorsichtiger Umgang mit der USA in Sachen NSA oder TTIP spricht für mich gegen Merkel. Aber ich sehe diese Frau als eine komplexe Persönlichkeit an und stelle aktuell eine deutliche Veränderung in ihren Auftritten fest. Ich interpretiere das als das Erlangen einer nächsten Entwicklungsstufe. Nach meiner Einschätzung ist sie mehr bei sich selbst angekommen. Sie schielt nicht mehr ausschließlich auf Machterhaltung oder Umfragestatistiken. – Wundern tut mich, dass viele Frauen es offensichtlich weniger schätzen, dass sie sich schon seit 10 Jahren an der Spitze der Macht hält. Eigentlich schien doch die Frauenemanzipationsbewegung immer dafür gekämpft zu haben.

Vor zwei Tagen wurde sie von Horst Seehofer auf dem Parteitag der CSU nicht gefeiert, sondern vorgeführt und gedemütigt. Der 66jährige CSU-Chef las der mächtigsten Frau Europas 15 Minuten lang die Leviten zu ihrer Flüchtlingspolitik. Merkel war dazu verurteilt untätig zuzuhören. Das war so daneben, dass die SPD sich aufgefordert erlebte sie zu stärken.

„Seehofers Verhalten war unerhört gegenüber der deutschen Bundeskanzlerin“ – (Yasmin Fahimi, SPD-Generalsekretärin. )

„Es gehört sich nicht, dass man eine Frau vor versammelten Mannschaft derart vorführt.“ – (Claudia Roth, Grüne)

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Friedensnobelpreis? The winner is: Angela Merkel! – Er ist wieder da. Der Wille zur Führung in Deutschland.

Heute um 11 Uhr wird der Gewinner des Friedensnobelpreises für 2015 bekanntgegeben. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auch nominiert. Vorgeschlagen wurde sie noch vor ihrem aktiven Eingreifen in die Flüchtlingspolitik. Vorgeschlagen wurde sie, als sie im Ukraine-Konflikt einen Waffenstillstand aushandeln konnte. In der Flüchtlingskrise ist sie – für ihre Verhältnisse ungewohnt – klar und aktiv geworden. Sie zeigt Führungsstärke zu dem Zeitpunkt, als die Flüchtlingssituation zu eskalieren droht. Sie heißt die Flüchtlinge, die nach Deutschland wollen, willkommen.

„Ich will nicht in einen Wettbewerb treten, wer in Europa die Menschen am unfreundlichsten behandelt“,

sagte Angela Merkel am 07.10. 2015 bei Anne Will.

Auf mich hat sie in dieser Sendung einen guten Eindruck gemacht. Anne Will erlebte ich dagegen streckenweise verkrampft und unrealistisch in ihren, teils recht konstruiert wirkenden Fragen. Nach meiner Einschätzung geht Merkel gut mit der gegenwärtigen Flüchtlingskrise um. Hinreichend gut. Wer würde es denn besser machen? Ich kann nachvollziehen, dass die Zahlen der Fremden die in unser Land kommen, vielen Angst machen. Aber die kommen nicht, weil Merkel freundliche Selfies mit Flüchtlingen gemacht hat. Die kommen in erster Linie, weil die Gewalt und Gefahren in den Kriegsgebieten immer mehr zugenommen haben. Grenzen dicht machen? Das klappt doch nicht. Ich habe den Eindruck gewinnen können, dass Angela Merkel sich intensiv damit beschäftigt, gute gemeinsame Lösungen – auch mit europäischen Partnern – für die gesamte Problematik zu schaffen. Ihre mittlerweile aktivere Haltung gefällt mir besser, als ihre jahrelange Abwartetaktik. Für mich war schon der entschiedene Ausstieg aus der Atomindustrie ein Vorläufer der neuen Entschiedenheit. Weiterlesen …