Tag Archives: Recht

Bußgelder nur für die Kleinen? Die Untätigkeit der Bundesregierung im Abgas-Skandal ist ein weiterer Skandal. Klima-Verschlechterung: auch im Vertrauen der Bürger auf Recht und Ordnung – (WehrWolter – ww 264 – Hans Wolter)

Neulich bekam ich eine „Schriftliche Verwarnung mit Verwarnungsgeld“, weil ich die zulässige Höchstgeschwindigkeit um wenige Stundenkilometer überschritten hatte. Einerseits ärgerlich, andererseits sehe ich es irgendwo auch ein, dass die Stadt dafür Sorge tragen muss, dass eine gewisse Ordnung eingehalten wird. Auch wenn es immer wieder Aktionen gibt, die ich mehr als Geldbeschaffungsmaßnahme ansehe, als dass sie wirkliche pädagogisch motiviert wären. Meine Grundbereitschaft in das Vertrauen auf Ordnung in unser Gemeinwesen wird allerdings in letzter Zeit zunehmend strapaziert. Weiterlesen …

Man darf nicht warten bis Freiheitskampf Landesverrat wird. Erich Kästner. – Ist Recht eine Frage der Macht? – (WehrWolter – ww 45 – Hans Wolter)

Pressefreiheit oder Landesverat? – Eine Frage der Macht!

GeneralBundesanwalt rudert im Fall „Netzpolitik.org“ flugs zurück.

Den beiden Bloggern Markus Beckedahl und André Meister von Netzpolitik.org dürfte der Vorwurf des Landesverates sehr Recht sein. Kommt es doch dem „Ritterschlag“ im Gewerbe gleich. Weit bevor man vom Online-Journalismus noch nicht einmal träumte, 1962, wurde der Spiegel-Herausgeber Rudolf Augstein unter dem gleichen Vorwurf verhaftet. Er musste zwar zwei Monate im Knast verbringen, aber der damalige „Drahtzieher“, Verteidigungsminister Franz-Josef-Strauß (CSU), war seinen Job durch diese dumme Aktion los.

„Landesverrat mussten wir erstmal googeln“ (Beckedahl)

In Berlin demonstrierten gestern, am 01. August 2015, weit über 1000 Unterstützer von Netzpolitik.org.

Die Landesverrat-Ermittlungen werden als „Angriff auf die Pressefreiheit“ angeprangert.

WW-Blog-Netzpolitik1

„Franz Josef Strauß gefällt das!“ Bei der Demonstration vor dem Bundesjustizministerium in der Mohrenstraße wurde an die „Spiegel-Affäre“ 1962 erinnert. – Foto: Bodo Straub

„Es ist seltsam, dass der Staat gegen einen ermittelt, weil man sich für Grundrechte einsetzt“
Markus Beckedahl, Chefredakteur von Netzpolitik.org

Weiterlesen …