Tag Archives: Transatlantisches Freihandelsabkommen

TTIP ist KEIN guter Tipp für die Demokratie – Barack Obama & Angela Merkel werben in Hannover für den „freien Handel“ – Um wessen Freiheit geht es hier eigentlich? – (WehrWolter – ww 145 Hans Wolter)

Heute kommt US-Präsident Barack Obama nach Hannover. Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wird er für TTIP werben. Für Obama ist TTIP ein Prestige-Projekt. Für Deutschland und Europa ist es eine Gefahr für die Demokratie. Gegen einen Mann mit dem Charisma Barack Obamas kann nur der Charme einer großen, bunten Masse helfen. Die schwierige Aufgabe der Demonstranten ist:  Möglichst viele Menschen gegen TTIP auf die Straße bringen – ohne dass die falschen Leute mitlaufen. Vielfalt hat eben auch Grenzen.

Nachfolgend zitiere ich einen Beitrag aus der ZEIT, um im Anschluss noch einmal ein paar eigene Einschätzungen zu dem geplanten „Freihandelsabkommen“ darzustellen. 2015 habe ich bereits einige Beiträge zu TTIP geschrieben. In einem Beitrag habe ich das sogenannte „Freihandelsabkommen“ dem Berliner Mauerbau gegenüber gestellt. Beides vollzog sich unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Auch heute stelle ich mir viele Fragen: Warum vollzieht sich TTIP im Geheimen? – Wichtiger noch: Um wessen Freiheit geht es hier eigentlich?

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TTIP – Berliner Mauer – Flüchtlingsstrom. – Entgrenzung – Einmauerung – Integration. VW. Transparenz & demokratische Kontrolle sind geboten! (WehrWolter – ww 71 – Hans Wolter)

Die Gegenüberstellung der Einmauerung eines halben Landes mit der Entgrenzung durch das sogenannte FREI-Handelsabkommen mag zunächst merkwürdig anmuten. Für mich ist die Verbindung aber die Heimlichkeit, in der diese wichtigen Prozesse stattfinden. War der Mauerbau eindeutig diktatorisch, so ist die Etablierung von TTIP zumindest nicht so transparent, wie wir es in einer Demokratie erwarten dürfen. Das sogenannte Abkommen zum Freihandel, ist ja zugleich ein FREIBRIEF für die Diktatur großer Wirtschaftsunternehmen. Haben wir erst einmal TTIP, können wir dem VW-Konzern nicht mehr so einfach auf die Finger klopfen.

TTIP Demo1

Wir in Deutschland und Europa haben eine andere Auffassung vom Zusammenspiel von wirtschaftlichen und sozialen Interessen. Daraus resultiert beispielsweise für unser Deutschland, dass wir viele Schutzbestimmungen und Gesetze haben, um die wir teilweise Jahrzehnte gerungen haben. Sei es beim Kündigungs- oder Umweltschutz und vielen Dingen mehr. Dass die Wirtschaft zur Gewinnmaximierung tendiert ist ja nicht grundsätzlich verkehrt. Wenn dies aber dazu führt, dass ein Weltkonzern wie VW hingeht und vorne mit dem Umweltschutz wirbt, zugleich hinten rum bewusst und damit kriminell betrügt, dann ist das für mich bedrohlicher, als die gegenwärtige Völkerwanderung. Wem können wir denn dann noch glauben. Warum sollen wir die Steuern korrekt zahlen, wenn große Wirtschaftsunternehmen oder auch Einzelpersonen, wie der fast schon vergessene Uli Hoeneß, uns und unser soziales Gefüge mit Füßen treten? Stattdessen regen sich viele über die Flüchtlingsströme auf. Ein großer Teil der Flüchtlinge wirkt sich mittelfristig auf die Volkswirtschaft Deutschlands positiv aus. Hierzu zwei Wirtschaftsforscher in einer aktuellen Studie.

Deutschland und die Flüchtlinge: 

„Ökonomisch ist das positiv“

Erst gestern habe ich wieder eine Untersuchung gelesen (Kölner Stadtanzeiger 10/11. Oktober 2015), in der die Wirtschaftsforscher Gustav Horn und Michael Hüther auf den volkswirtschaftlichen Nutzen für unser Land hingewiesen haben. „Natürlich ist Zuwanderung nicht unbegrenzt möglich, aber im Wesentlichen ist es eine Frage, wie stark wir uns engagieren wollen. Das kostet in der Anfangsphase auch Geld. Je nachdem wie viel Geld wir zur Verfügung stellen, werden wir eine entsprechende Zahl von Flüchtlingen angemessen integrieren können.“ (Gustav Horn),

KSTA: „Herr Horn, Ihr Institut hat die wirtschaftliche Wirkung der Flüchtlingswelle mit einem kleinen Konjunkturprogramm verglichen. Wie groß ist der Effekt?

Horn: „Wir rechnen mit neun Milliarden Mehrausgaben in den Jahren 2015 und 2016. Das Geld muss man bei der gegenwärtigen Haushaltslage nicht an anderer Stelle sparen. Das Inlandsprodukt würde um 0,3 Prozent höher ausfallen. Das wäre ein kleiner konjunktureller Impuls.“ Weiterlesen …